Falsche Steuerbescheide
Erben drohen Nachzahlungen

In NRW soll jeder zweite Bescheid über die Erbschaftsteuer fehlerhaft sein. Viele Erben haben zu wenig Steuern gezahlt. Doch sie sollten sich nicht zu früh freuen: Sie könnten Steuerhinterziehung begangen haben.

FrankfurtFast jeder zweite Erbschaftsteuerbescheid ist falsch – zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof (LRH) in Nordrhein-Westfalen nach der Prüfung von mehr als 1200 Bescheiden. Für die einzelnen Steuerzahler ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht, denn die Fehler passierten zu ihren Gunsten. Doch das letzte Wort ist womöglich noch nicht gesprochen.

Für den Fiskus ist das Ergebnis misslich. Ihm sollen allein durch 555 falsche Bescheide 14,7 Millionen Euro entgangen sein. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW zeigt die hohe Fehlerquote bei den Erbschafsteuerbescheiden vor allem eines: „Das Erbschaftsteuerrecht ist zu kompliziert“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. „Für den durchschnittlichen Steuerzahler ist es kaum möglich, die Formulare zu verstehen und korrekt auszufüllen. Letztlich führt das zu einer ungleichmäßigen und damit ungerechten Besteuerung.“

Die Zahlen stammen aus Nordrhein-Westfalen, doch laut Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Steuergewerkschaft, veranschaulichen sie ein bundesweites Problem: „Bei der Erbschaftsteuer sind die Finanzämter besonders stark auf die Mitwirkung und Ehrlichkeit der Steuerzahler angewiesen“, erklärt er. Als typische Fehlerquelle hatte der Rechnungshof Angaben zu Auslandsimmobilien genannt. „Solche Daten liegen uns schlicht nicht vor“, sagt Eigenthaler. „Wir können nicht nach Spanien reisen, um zu prüfen, wie groß die angesetzte Finca wirklich ist, wir müssen dem Steuerzahler glauben.“

Für Fälle, in denen die genau Lage des Grundstücks bekannt sein, schlägt der Landesrechnungshof jedoch eine Internetrecherche vor: „ So können größere Abweichungen zwischen erklärtem und tatsächlichem Wert teilweise schon dadurch ausgemacht werden, dass die Lage des Objekts über eine Suche zum Beispiel bei Google Maps verifiziert wird.“ Eine weitere Möglichkeit, um Vergleichswerte zu recherchieren, sei die Suche „in einschlägigen Immobilienportalen“. Auch hier könnten gegebenenfalls erhebliche Differenzen zu den von den Steuerpflichtigen erklärten Werten aufgedeckt werden.

Ein weiterer Problembereich ist laut Rechnungshof der Versorgungsfreibetrag: Dieser steht einem überlebenden Ehepartner zu, muss aber gekürzt werden, wenn der Hinterbliebene bestimmte Versorgungsbezüge bezieht. Auch hierzu werden häufig falsche Angaben gemacht. Zu diesem Ergebnis kam der LRH, indem er Daten sichtete, die zu Einkommensteuerfällen des Erblassers und der Hinterbliebenen gespeichert waren. Die Erbschaftsteuerstellen hätten davon kaum Gebrauch gemacht, monierten die Prüfer. Gewerkschaftschef Eigenthaler weißt bei solchen Vorwürfen jedoch auf die sehr enge Personaldecke in den Finanzämtern hin.

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Für Ehrlichkeit ist es nie zu spät

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