Finanzamtsfehler
Geldregen für Maschmeyer

Carsten Maschmeyer bekommt Schadenersatz vom Land Niedersachsen. Der Multimillionär hatte Einspruch gegen einen fehlerhaften Finanzamtsbescheid erhoben. Das Oberlandgericht gab dem ehemaligen AWD-Chef Recht.
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HannoverDer Unternehmer, Buchautor und Multimillionär Carsten Maschmeyer darf sich nach einem Fehler des Finanzamtes auf mehr als 60 000 Euro Schadenersatz vom Land Niedersachsen freuen. Der 53 Jahre alte Ex-Chef des Finanzdienstleisters AWD hatte für den Einspruch gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer ein Steuerberater-Büro beauftragt.

Für die Kosten machte er wegen des Fehlers Schadenersatz von gut 250 000 Euro beim Finanzamt geltend. Das Landgericht Hannover hatte die Klage zunächst mit der Begründung abgewiesen, Maschmeyer hätte gar keinen Einspruch nötig gehabt, sondern einen Antrag auf Anpassung des Bescheids stellen können.

Das Oberlandesgericht Celle dagegen gab Maschmeyer nun im Berufungsverfahren teilweise Recht. Die Finanzbeamten hätten sich bei der Bemessung der steuerlichen Veranlagung des Unternehmers nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen dürfen. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Maschmeyer auch 2009 Anteile an der einst von ihm mitgegründeten AWD verkaufen würde.
Da die geltend gemachten Steuerberaterkosten aber nach Ansicht des Gerichts teilweise überhöht waren, erkannte es mit 60 450,33 Euro lediglich ein Viertel des geforderten Schadenersatzes an. Maschmeyer muss zudem drei Viertel der Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Die hohe Schadenersatzforderung hatte sich aus der Steuerforderung des Finanzamtes in Höhe von 30 Millionen Euro ergeben. Gegen das Urteil (Az 16 U 9/12) können beide Seiten noch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anrufen.

Maschmeyer scheint derzeit einen Lauf zu haben, was juristische Auseinandersetzungen betrifft. Der von ihm gegründete Finanzdienstleister AWD, dessen Chef er lange Zeit war, hatte im Streit um mögliche Falschberatung und umstrittener Provisionszahlungen erst kürzlich einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Hannover wies in vier weiteren Fällen Vorwürfe von Anlegern gegen dUnternehmen ab. Dabei ging es um die Frage, ob AWD-Berater zu hohe Prämien für den Vertrieb von Medienfonds bekamen. „Die Kammer hat keine Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflichten erkennen können“, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer.
„Die Entscheidungen bestätigen auch in Hannover ein weiteres Mal die bisherige bundesweite Rechtsprechung - zu den Provisionsvorwürfen gibt es bisher kein negatives Urteil zulasten von AWD“, meinte Firmensprecher Andreas Fischer. In mittlerweile über 70 Fällen sei der Vorwurf überhöhter Provisionen von Gerichten abgewiesen worden, in über 120 weiteren Verfahren seien Klagen wegen offenbar erkannter Aussichtslosigkeit bereits zurückgenommen worden. Hintergrund: In der Zeit um den Börsengang des Unternehmens im Jahr 2000 hatten viele Anleger in vom AWD vertriebene Finanzprodukte investiert und später hohe Verluste erlitten. Dafür fordern sie nachträglich Entschädigung.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzamtsfehler: Geldregen für Maschmeyer"

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  • Mich wundert dieses Ergebnis nicht - ca. 70% aller FA-Bescheide sind fehlerhaft. Das ist meine persönliche Erfahrung nach dem ich 30 Jahre meine Erklärungen selbst gemacht habe. - Und ich bin kein Steuerberater.
    Es wird derart schlampig gearbeitet, dass man sich nur wundern kann

  • NRW vergessen. NRW ist das Bundesland mit dem härtesten Vollzug. 40 Jahre SPD kommt hier zum Vorschein

  • Das ein Finanzamt den zu versteurnden Gewinn aus der Zeitung und nicht aus der Steuererklärung entnimmt ist echt der Hammer.

    Demnächst werden vielleicht die Nachbarn befragt um eine Schätzung darüber abzugeben was einer verdient.

    Das Urteil des Gerichts ist daher auch eine echte Frechhheit. Wenn der Staat, hier in Form des FA so übers Ziel hinausschiesst, dann soll der Staat auch voll zahlen.

    Wann werden endlich die Staatsdiener für ihre Fehlleistungen auch finanziell verantwortlich gemacht.

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