Finanzhof ordnet Zahlung als steuerfreie Abfindung ein
Steuervorteil für Vorruhestandsgelder

Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und daher nach dem Einkommenssteuergesetz steuerfrei.

HB MÜNCHEN. Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes - und daher im Rahmen der Höchstbeträge des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Gleichzeitig stelle er aber klar: Soweit die Vorruhestandsgelder über den Höchstbetrag der Steuerfreiheit hinausgehen, unterliegen sie nicht dem begünstigten Steuersatz für Abfindungen - wenn sie auf mehr als ein Jahr verteilt ausgezahlt werden.

Das Urteil betraf den Fall einer Angestellten, die ihren Job einvernehmlich zwei Jahre vor Erreichen des Rentenalters beendet hatte. Dem lag ein Vorruhestandsabkommen zugrunde, das die Tarifvertragsparteien geschlossen hatten, um einen Beitrag zur Entspannung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Aus diesem Grund nahm der BFH an, dass die Auflösung des Jobs - wie es für die Annahme einer steuerfreien Abfindung notwendig ist - durch den Arbeitgeber veranlasst war.

Die Frau konnte deshalb den Höchstbetrag der Steuerfreiheit von damals 36 000 DM ausschöpfen. Insgesamt belief sich die Entschädigung aber auf 76 600 DM. Sie setzte sich aus einer Einmalzahlung von 27 500 DM sowie aus monatlichen Geldern zusammen, die sich bis zum Eintritt in den regulären Ruhestand auf 49 100 DM beliefen.

Diese Beträge, so der BFH jetzt, unterlägen, soweit sie den steuerfreien Betrag übersteigen, dem vollen Steuersatz. Die Steuervergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG hätte nur dann gewährt werden können, wenn sie der Klägerin "zusammengeballt" in einem einzigen Jahr zugeflossen wären.

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