Frankreich
Verfassungsgericht kippt „Red Bull-Steuer“

Frankreich Steuer speziell für Energie-Drinks ist in der aktuellen Form nicht verfassungskonform. Das Verfassungsgericht kippt somit die sogenannte „Red-Bull-Steuer“. Der Gesetzgeber muss nun reagieren.
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ParisDas französische Verfassungsgericht hat die sogenannte „Red-Bull-Steuer“ gekippt. Der Aufschlag für Energy Drinks sei derzeit nicht verfassungskonform, urteilte der Verfassungsrat in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Die Richter bemängeln eine Ungleichbehandlung gegenüber koffeinhaltigen Getränken, die nicht als Energy Drinks ausgezeichnet und dann nicht extra besteuert werden. Der Gesetzgeber kann die Regelung bis Ende des Jahres anpassen. Per Red-Bull-Steuer wird eine 0,25-Liter-Dose etwa 25 Cent teurer. Paris will 60 Millionen Euro pro Jahr damit einnehmen. Begründet wurde das Projekt mit Gesundheitsrisiken, die von diesen Getränken ausgehen könnten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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