Französisches Gesetz gab den Anstoß
Fiskus darf Auswanderer nicht mit Wegzugsteuer belegen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigt den Mitgliedstaaten, dass sie nicht Politik gegen die Steuerflucht zu Lasten von EU-Recht machen dürfen.

HB/alb/ke BERLIN. In einem Rechtsstreit betreffend eine französische Norm stellte der EuGH jetzt fest, dass steuerliche Regelungen, die dem Umzug ins Ausland Steine in den Weg legen, aufgehoben werden müssen. Damit dürfte auch die deutsche Wegzugbesteuerung nicht mehr zu halten sein.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) könnte das viel Geld kosten, meint Wolfgang Kessler von der Universität Freiburg. "Dann muss nämlich nicht nur die Wegzugsteuer für natürliche Personen fallen, sondern alle steuerlichen Hindernisse für Wegzugswillige - also auch für Sitzverlegungen von Unternehmen."

Anlass für den Rechtsstreit war ein französisches Gesetz. Hielten die Steuerpflichtigen eine bestimmten Zahl von Anteilen einer Gesellschaft, mussten sie sämtliche latenten Wertsteigerungen ihres Aktienbesitzes versteuern lassen - unabhängig davon, ob die Geldanlage wirklich Gewinne gemacht hatte oder nicht. Das Pikante: Wer seinen Steuersitz in Frankreich behielt, musste lediglich die ganz normale Steuer auf die Gewinne der Anlage abführen. Nur wer also seinen Wohnsitz in Frankreich aufgab um ins Ausland zu ziehen, trug die Nachteile einer Verlustbesteuerung. Die Flucht in Steueroasen sollte finanziell unattraktiv gemacht werden - und wenn sich dies nicht verhindern lies, konnte der Staat wenigstens noch einmal kräftig die Hand aufhalten.

Gegen seinen Steuerbescheid und damit das Gesetz hatte ein Franzose geklagt, der lediglich berufsbedingt nach Belgien umziehen musste. Weil er und weitere Familienangehörige Anteile an einer Gesellschaft hielten, besteuerten die französischen Behörden diesen Besitz, ohne die Verluste anzurechnen. Als der Kläger sich erkundigte, ob dieses Vorgehen zwingend sei, wurde er auf eine Ausnahmeregelung aufmerksam gemacht. Danach konnte Steueraufschub gewährt werden, wenn er zuvor einen Bevollmächtigten in Frankreich benannte und er eine Sicherheit hinterlegte. Die Hürden mussten überwunden werden, damit die Behörden endlich sicher annehmen durften, dass der Auslandsaufenthalt nicht Vorwand für eine Steuerflucht war. Als der Kläger erfuhr, dass die Steuer dann nicht erhoben werden würde, wenn er sich entschließen würde, in Frankreich zu bleiben, entschloss er sich zu klagen.

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