Gebührensenkung
Markenschutz in der EU wird verbilligt

Für Markenartikelhersteller bilden die Eintragungsgebühren für Markennamen einen beachtlichen Kostenfaktor. Doch bald sollen diese Kosten sinken. Ab 1. Mai senkt das Europäische Markenamt seine Gebühren für Onlineanmeldungen um 40 Prozent. Immer mehr Unternehmen setzen inzwischen auf solche europaweiten Markenrechte.

BERLIN. Die Kosten für eine online angemeldete Gemeinschaftsmarke sinken ab 1. Mai um 40 Prozent auf 900 Euro. So billig war europaweiter Markenschutz bislang nicht zu bekommen. Für „gut und auch überfällig“ hält Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, die Gebührensenkung. Das Europäische Markenamt (HABM) gebe damit einen Teil seiner durch die hohen Gebühren erwirtschafteten Überschüsse zurück.

Denn Markenschutz ist teuer. Viele Unternehmen zögern der Kosten wegen, eine Marke anzumelden. HABM-Präsident Wubbo de Boer sieht die Kostensenkung daher auch als Unterstützungsmaßnahme „in Zeiten globaler Rezession.“

Gerade für Markenartikelhersteller bilden die Eintragungsgebühren einen beachtlichen Kostenfaktor. Die neue Gebührenregelung senkt aus Sicht von Kannengießer diese Hemmschwelle und macht die EU-Marke gerade für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver. Aber auch große Unternehmen profitieren von der Neuerung. Eine weitere Steigerung der „großen praktischen Bedeutung von Gemeinschaftsmarken“ erwartet Stefanie Günther, Juristin bei Volkswagen Financial Services. „Viele Unternehmen werden sich künftig noch genauer überlegen, ob sie nicht direkt eine Gemeinschaftsmarke anmelden“, so die Justitiarin.

Trotz der EU-Verbilligung bleibt Markenschutz beim Patent- und Markenamt in München (DPMA) günstiger als der Schutz über die EU-Marke. Eine deutsche Marke schlägt im günstigsten Fall mit 300 Euro zu Buche. Wer aber den Schutz für weitere Staaten dazubuchen will, muss zusätzlich zur nationalen Markenanmeldung eine Grundgebühr und zwischen ca. 65 und 382 Euro für jedes weitere zu schützende Land ausgeben. Internationalen Markenschutz hält Ulrich Hildebrandt aus der Berliner Spezialkanzlei Lubberger Lehment aber für essenziell, um „sich künftige Absatzmärkte offenzuhalten“ und um sich im Ausland „vor Fälschungen zu schützen“.

Das haben auch viele Unternehmen erkannt. Schon im Jahr 2008 hatte die Anmeldezahl beim HABM mit mehr als 81 000 Anmeldungen das Deutsche Markenamt erstmals überholt. Ein weiterer Vorteil: Während ein Antragsteller in Deutschland selbst am besten durch einen Anwalt kostenpflichtig recherchieren muss, ob sein Schutzzeichen mit bereits bestehenden Marken kollidiert, bietet das europäische Amt für einige EU-Staaten eine solche Prüfung zu einem vergleichsweise günstigen Betrag an.

Rechtsanwalt Hildebrandt weist dazu noch auf die interessante Übergangsregelung hin: „Die Zahlung der Eintragungsgebühr entfällt für alle noch laufenden Anmeldungen ab sofort. Gleichzeitig gilt bis zum 1. Mai noch die günstigere Anmeldegebühr. Wer also ohnehin eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung plant, sollte noch in diesem Monat anmelden und erhält dann den EU-Markenschutz für konkurrenzlos günstige 750 Euro.“

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