Immobilienrecht
Eigenbedarf gilt auch fürs Büro

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Eigentümer die Wohnung für überwiegend berufliche Zwecke benutzen möchte.

MECKENBEUERN. Die Konsequenz aus diesem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2005 steht für den auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt Peter Scholz fest: "Das wird Eigenbedarfskündigungen erheblich erleichtern." Es reiche jetzt aus, wenn ein geringerer Teil der Wohnung zu Wohnzwecken und ein gegebenenfalls auch erheblich größerer Teil für berufliche Zwecke genutzt werde. Der Beschluss sorgt nach seiner Ansicht dafür, dass die nach Artikel 12 Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit nicht durch ein Kündigungsverbot eingeschränkt wird.

"Die Entscheidung ist - vorsichtig gesagt - sehr oberflächlich", kritisiert dagegen Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Wer eine Mietwohnung als Architekturbüro - wie im vorliegenden Fall - oder als...

 
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