Internet-Fahndung
„Die Nutzer fallen in die Kriminalisierung“

Durch Anfragen von Steuerfahndern bei Internetplattformen wie Ebay geraten User schnell in ein Steuerstrafverfahren. Steuerberater Claas-Peter Müller erklärt wie Fahnder ermitteln und Betroffene reagieren sollten.
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Herr Müller, was halten Sie von dem Urteil, das Finanzbeamten Sammelanfragen an Interhandelsplattformen erlaubt?
Es zeigt wie aggressiv und druckbehaftet die Finanzbehörde sich um zusätzliche Steuereinnahmen bemüht. Dies ist in der gesamten Breite der Tätigkeiten der Finanzbehörden zumindest bei mir in Hamburg zu spüren.

Was bedeutet das Urteil für einzelne Händler?
Durch die legalisierte Möglichkeit des Abrufs von Personen-Daten von den betreffenden Internetplattformen und darüber hinaus auch gleich der Bewegungsdaten fällt der Nutzer gleich in eine Kriminalisierung.

Wie meinen Sie das?
Es geht bei den Abfragen nicht nur um die Ermittlung der Personendaten und die Identifizierung der Nutzer, um dann konkrete Anfragen bei diesen zu starten. Man geht hier bereits einen Schritt weiter. Der Tatsachen-Ermittlungsprozess beginnt durch die Abfrage. Der Steuerpflichtige befindet sich damit gleich im Vorwurf der Steuerhinterziehung, wenn Einkünfte nicht erklärt oder besteuert wurden.

Wo liegt die Gefahr?
Die Grenze zwischen Einkünfte-Erzielung und privaten Veräußerungsgeschäften ist bekanntlich fließend. Es geht immer um die Beurteilung des Einzelfalles. Gerade der Ebay-Handel wirft viele Fragen auf hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Einkünfteerzielungsabsicht, der Wiederverkaufsabsicht oder der Unternehmereigenschaft. Das eigene Handeln der Person muss also immer selbstkritisch beobachtet werden. Zumal die Steuerfahndung offensichtlich im Hintergrund beobachtet und die Daten detailliert aufgeschlüsselt ausgehändigt bekommt. Denn ist es erst einmal soweit, dann befindet sich der Steuerpflichtige nicht mehr im Bereich: „Ich habe die Steuererklärung nur noch nicht abgegeben“ sondern „ich habe die Finanzbehörde pflichtwidrig nicht über steuerliche Tatsachen informiert“.

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Wie Betroffene reagieren sollten

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Kommentare zu " Internet-Fahndung: „Die Nutzer fallen in die Kriminalisierung“"

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  • Gebt ( freiwillig ) her Eure Daten,
    es sei denn, Ihr habt die Kohle Euch zu wehren.

    Ihr wollt Euch gar nicht wehren?

    Umso besser - wir haben doch alle nichts zu verbergen.

    Laßt uns alles öffentlich machen und jeder jeden fotografieren, hochposten, kommentieren. Auch die Politik. Wofür Geheimdienste - wenn es auch öffentlich geht? Wofür so viel Radau vor einer Bundestagswahl?

    Freiheit für Alle und überall - gläsern ist noch zu undurchsichtig. Geht Sie her Eure Daten und Gesichter!

  • Schön, dass es Steuerberater wie Claas Peter Müller (CPM, Hamburg) gibt. Er informiert kompetent, sachlich, auch für Laien verständlich.

  • Na,da kann man ja nur sagen,was regen wir uns auf,wenn die USA / NSA uns monat für Monat 500 000 000 millionenfachabhört.Also,auch hier kann amn wieder sehen wie unser sog.Rechtsstaat funktioniert.Wobei ausser zweifel steht,wer Handel betreibt muss auch danach handeln.Aber muss es gleich heissen,jeden Bürger noch GLÄSERNDER zu machen,als Er sowieso schon ist.

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