Klage gegen Staatshilfen
Firmen können sich gegen Zahlungen an die Wettbewerber wehren

Staatshilfen für die Konkurrenz sind Wettbewerbsverzerrung, befürchten viele Unternehmer. Darum will EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den freien Wettbewerb vor staatlichen Eingriffen schützen und den Rechtschutz für Unternehmen verbessern.

KÖLN. Die Liste der auf Staatshilfen angewiesenen Unternehmen ist lang. Sie reicht von der Commerzbank über Opel bis hin zu Schaeffler. Solche Finanzspritzen sind aber kein Phänomen der Wirtschaftskrise. Ständig werden Firmen oder einzelne Projekte mit öffentlichen Mitteln gefördert, etwa durch Subventionen, die derzeit stark nachgefragten Bürgschaften oder sonstige Beihilfen. Weil die Unterstützung einzelner Unternehmen möglicherweise den Wettbewerb verzerrt und Konkurrenten benachteiligt, können die sich gegen solche Zahlungen wehren. Doch die Verfahren sind langwierig und oft erfolglos. Daher will die EU-Kommission den Rechtsschutz von Wettbewerbern verbessern.

Die Vergabe von staatlichen Beihilfen ist im Europarecht geregelt. Die Vorschriften sollen die Mitgliedsländer zu einer moderaten Verteilung öffentlicher Gelder disziplinieren und ein transparentes und glaubwürdiges Verfahren gewährleisten. Das wird von der EU-Kommission streng überwacht. Ohne ihre Genehmigung dürfen die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen Beihilfen nicht vergeben. Eine bereits gewährte staatliche Förderung kann die Behörde jederzeit überprüfen. Erweist sich eine finanzielle Unterstützung als unrechtmäßig, kann sie die Rückzahlung anordnen.

Firmen, die durch Staatshilfen an Wettbewerber benachteiligt werden, können eine Prüfung bei der EU-Kommission beantragen. Doch solche Beschwerden von Konkurrenten sind eher selten. Das hat Gründe: „Die Unternehmen können damit allenfalls erreichen, dass der begünstigte Wettbewerber die Staatshilfen zurückzahlen muss“, sagt Martina Maier, Partnerin im Brüsseler Büro der Kanzlei Howrey. „Eigene Ansprüche, etwa auf Schadensersatz, können sie bei der Europäischen Kommission nicht geltend machen“, so die Anwältin weiter. Außerdem befürchten derzeit viele Firmen, in Zukunft selbst auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. „Um in eigenen Bewilligungsverfahren keine Nachteile zu erleiden, halten sie sich mit offiziellen Beschwerden gegen Beihilfen an Wettbewerber lieber vornehm zurück“, sagt Martina Maier.

Unternehmen können sich auch vor den nationalen Gerichten gegen rechtswidrige Beihilfen an Konkurrenten wehren. Solche Klagen sollten gegenüber den Beschwerden bei der EU-Kommission eigentlich manche Vorteile haben. So können in den Gerichtsverfahren auch eigene Ansprüche eingeklagt werden. Wegen der geringeren Prüfpflichten der Richter sollten die Prozesse auch deutlich schneller gehen. Firmen können in Eilverfahren sogar schon vor Zahlung der Beihilfen an Wettbewerber auf Unterlassung klagen.

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