Krankheitskosten
Kein Steuerbonus für freiwillige Zahlungen

Für Privatversicherte kann es sich lohnen, nicht alle Kosten bei der Versicherung einzureichen. So bekommen sie eine Beitragserstattung. Wer diese Ausgaben steuerlich geltend machen will, hat aber schlechte Karten.
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MünsterSich privat kranken zu versichern ist eine kostspielige Angelegenheit. Fast jährlich steigen die Beiträge; je nach Geschlecht und Krankheitsrisiko verteuert sich die individuelle Prämie noch einmal. Einige Versicherte versuchen ihre Kosten über eine Selbstbeteiligung niedrig zu halten, andere übernehmen Arztrechnungen, um Beiträge erstattet zu bekommen.

Ein Steuersparmodell ist jedoch beides nicht. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte das Finanzgericht Köln es abgelehnt, den Selbstbehalt eines Patienten als Sonderausgaben anzuerkennen. Nun entschied das Finanzgericht Münster, dass Krankheitskosten, die Versicherte selbst übernehmen, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, steuerlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az.: 5 K 149/14 E).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Vorsorgeaufwendungen bei den Sonderausgaben geltend gemacht. Strittig war ein Betrag von gut 241 Euro. Hier hatten die Eheleute einen Teil einer Arztrechnung nicht der Krankenkasse vorgelegt, um später Beitragsprämien zurückzubekommen. Das Finanzgericht sah jedoch in diesen Kosten weder abzugsfähige Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen.

Die Richter argumentierten, dass diese Ausgaben keine klassischen Krankenversicherungsbeiträge seien.

Zu den abzugsfähigen Beiträgen gehören demnach nur solche Kosten, die direkt im Zusammenhang damit stehen, Versicherungsschutz zu erlangen. Bereits die Selbstbeteiligung falle nicht unter eine solche Art von Ausgabe. Parallel dazu muss nach Auffassung des Senats das Gleiche für solche Kosten gelten, die Versicherte übernehmen, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten.

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Steuerbescheide bleiben vorläufig

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