Neue Entscheidung zur Ärztebesteuerung
Praxisgebühr gilt als Betriebseinnahme

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat entschieden, wie die einmal im Quartal von den gesetzlich Krankenversicherten an den Arzt zu leistende Praxisgebühr von 10 Euro bei den Ärzten steuerlich zu behandeln ist.

HB/li DÜSSELDORF. Es stellte fest, dass die Zuzahlungen nicht als durchlaufende Posten für die Krankenkassen, sondern als originäre steuerlich wirksame Betriebseinnahmen des Arztes in dessen Gewinnermittlung zu Buche schlagen.

Das BMF klärte jetzt auch die steuerliche Seite: Es fordert die Einrichtung einer Barkasse oder eines Tresors für die vereinnahmte Praxisgebühr der Patienten und den lästigen Bescheinigungs- und Verwaltungsaufwand. Das BMF legte außerdem noch fest, dass in steuerlicher Hinsicht regelmäßig täglich vollständige Aufzeichnungen über die vereinnahmten Praxisgebühren fällig sind, was einen gesonderten Verwaltungsvorgang für das Praxispersonal bedeutet.

Dabei hätte es steuerlich nahe gelegen, die vom Patienten geleistete Zuzahlung als eine Zahlung nicht an den Arzt, sondern an die Krankenkasse aufzufassen, die der Arzt lediglich als Inkassostelle beim Patienten einfordert. Dafür sprach, dass nicht die Ärzte, sondern die Krankenkassen gegenüber den nicht zahlungswilligen oder-fähigen Patienten für die Eintreibung der Praxisgebühr zuständig sind.

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