Pendlerpauschale
Steuergewerkschaft fordert Korrektur

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale fordert der Vorsitzende der Steuergewerkschaft eine Korrektur der derzeitigen Regelung.

HB BERLIN. "Es wäre am besten, das Gesetz zu korrigieren", erklärte Dieter Ondracek der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitag). "Den Ärger haben jetzt die Finanzämter", sagte Ondracek, der sich durch das Urteil bestätigt sieht.

Das oberste deutsche Finanzgericht in München hatte am Donnerstag entschieden, es sei "ernstlich zweifelhaft", ob die seit Jahresbeginn gültige Einschränkung bei der Pendlerpauschale verfassungsgemäß ist (Az. VI B 42/07). Damit bestätigte der BFH ein früheres Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts, das ein Finanzamt zur Eintragung des ungekürzten alten Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte des Klägers verpflichtet hatte. Fahrtkosten können seit Jahresbeginn nur noch bei einem Weg zur Arbeitsstätte von mehr 20 Kilometern von der Steuer abgesetzt werden. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold sprach sich in der Zeitung dafür aus, nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. "Eine Lösung im Interesse der Pendlerinnen und Pendler müsste mit gutem Willen erreichbar sein", sagte er. Der CDU - Finanzpolitiker Otto Bernhardt äußerte die Vermutung, dass das Bundesverfassungsgericht erst 2009 über die Frage urteilen wird. "So lange haben wir Rechtsunsicherheit", sagte er.

Auch Koalitionspolitiker für Korrekturen

Nach den Zweifeln des Bundesfinanzhofs an der Kürzung der Pendlerpauschale machen auch Koalitionspolitiker wieder Front gegen die Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Angesichts möglicher Verfassungsprobleme sollten die seit Jahresbeginn geltenden Einschnitte korrigiert werden, forderte SPD - Finanzexperte Reinhard Schultz. Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie verlangte am Freitag eine Gleichbehandlung aller Pendler. Die Pauschale sollte wieder vom ersten Kilometer an gezahlt werden. Die Steuergewerkschaft forderte, alle Steuerbescheide für 2007 als "vorläufig" einzustufen. Ansonsten drohe eine Flut von Widersprüchen.

Bund und Länder wollen nächste Woche erörtern, wie die Finanzämter die Frage der Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten behandeln sollen. Bisher akzeptieren sie nur die gekürzte Pauschale. Bei Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung lehnen sie die alte, höhere Kilometerzahl ab.

Einige Steuerexperten raten, dass Arbeitnehmer rückwirkend einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte für 2007 eintragen lassen sollen. Dies birgt allerdings ein finanzielles Risiko: Wenn die Verfassungsrichter die Neuregelung bestätigen, müssten diese Arbeitnehmer Geld zurückzahlen. Bürger könnten auch erst im nächsten Jahr die Aufwendungen nach altem Recht abrechnen und dann Einspruch gegen die erwartete negative Entscheidung des Finanzamtes einlegen.

Für die Neuregelung wurde das "Werkstorprinzip" eingeführt, nach dem Aufwendungen für den Weg zur Arbeit zum Privatbereich gehören und so nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Um Härten zu vermeiden, können Fernpendler vom 21. Kilometer an 30 Cent je Kilometer ansetzen. Experten verweisen darauf, dass die Fahrtkosten auch "privat veranlasste" Aufwendungen seien, da der Wohnort entsprechend der privaten Wünsche gewählt werde. Der Gesetzgeber könne daher festlegen, wo die "Sphäre der Berufstätigkeit" beginne.

Vor Verabschiedung der Neuregelung war auch im Gespräch, die Pauschale auf 15 Cent zu kürzen und vom ersten Kilometer an zu zahlen. Zudem wurde vorgeschlagen, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 920 Euro zu kürzen. Mit diesem werden Werbungskosten - beruflich veranlasste Aufwendungen - in der Steuererklärung pauschal abgegolten. Pauschalbeträge dürfen aber nicht willkürlich niedrig sein, sondern sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums dürften viele Arbeitnehmer von der gekürzten Pauschale gar nicht betroffen sein. Durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag sei jede Entfernung zur Arbeit bis 13,9 Kilometer abgedeckt. Für Fernpendler gebe es die Härteregel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%