Richter verweigern steuerliche Gleichstellung mit der Ehe
Finanzgerichte bremsen Homo-Ehe aus

Auch wenn die bürgerlichen Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnern seit August 2001 durch das Lebenspartnerschaftsgesetz denen von Ehegatten angenähert sind - für das Steuerrecht heißt dies noch lange nichts. Das haben jetzt zwei Finanzgerichte für das Erbschaftsteuerrecht und für die Einkommensteuerpflicht von Lebenspartnern festgestellt.

HB/li DÜSSELDORF. In einem Fall des Finanzgerichts Düsseldorf war ein männlicher Lebenspartner verstorben und hatte für den Überlebenden eine beträchtliche Erbschaft hinterlassen, die Kapitalvermögen und zwei Grundstücke umfasste.

Das Finanzamt stufte den Erben nach dem Erbschaftsteuergesetz in der ungünstigsten Erbschaftsteuerklasse III ein, berücksichtigte nur einen geringen Freibetrag von 5 200 Euro und setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 23 % fest. Wenn die Lebenspartner dagegen wie Eheleute behandelt worden wären, hätte es von der Erbschaft einen Freibetrag von 307 000 Euro abgezogen. Auf einen etwaigen Rest wäre nach Abzug des Freibetrages nur eine Steuer in Höhe von 11 % angefallen. Der Lebenspartner legte Einspruch ein und beantragte beim Finanzgericht Düsseldorf Aussetzung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheides. Er verlangte, so behandelt zu werden, als wäre er mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen. Die steuerliche Benachteiligung der Lebenspartnerschaft gegenüber Ehegatten verstoße gegen das Grundgesetz.

Das Finanzgericht lehnte den Antrag jedoch ab. Zu Recht habe das Finanzamt die Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht wie eine Ehe behandelt, weil man unter den Begriff der "Ehegatten" nach dem Wortsinn des Gesetzes eindeutig keine homosexuellen Lebenspartnerschaften fassen dürfe. Die Vergünstigungen für Ehegatten seien auch nicht in Analogie den Partnern der Homo-Ehe zu gewähren. Denn es liege keine Gesetzeslücke vor. Aus der Entstehungsgeschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes ergebe sich klar, dass der Gesetzgeber die Fragen der steuerlichen Vergünstigungen für Lebenspartner nicht übersehen, sondern einfach nicht geregelt habe.

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