Scheidender Präsident Breuer hält Kontenabrufe für ungeeignet gegen Steuerbetrug
Bankenverband gegen gläsernen Kunden

Der scheidende Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Rolf Breuer, -E. hat das ab April geltende Kontenabrufverfahren der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich halte das für fehlgeleitet, was da das Licht erblickt hat", sagte Breuer. Selbstverständlich stünden die Banken hinter dem Bemühen, gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche vorzugehen.

fmd BERLIN. Doch daraus nun ein Instrument zu entwickeln, das auch bei Steuerdelikten eingesetzt werden soll, sei überflüssig. Breuer, der an der Verbandsspitze von Commerzbank-Chef Klaus Müller-Peter abgelöst wird, plädiert für die Einführung von Kontrollmitteilungen. "Ich wage mich hier allerdings weit vor", räumte Breuer ein.

Stein des Anstoßes ist das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Danach haben sowohl Finanzämter, Sozial- und Wohnungsämter, Gerichte als auch die Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, Konten von Leistungsempfängern und Steuerzahlern abzufragen.

Doch keine große private Bank zog bislang dagegen zu Felde. Die kleine Volksbank Raesfeld legte Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Doch nicht nur staatliches Engagement hatte Breuer im Visier. Er stört sich auch an den Aktionen der Konkurrenz im In- und Ausland. Mit Sorge betrachtet Breuer den Konditionenkampf um gute Kunden. In vielen Fällen würden die Kreditkonditionen kaum die Risikokosten der Banken decken. Das sei geleitet von dem Gedanken, zusätzliches Geschäft zu akquirieren. Dahinter stecke die alte Methodik, unrentables Zinsgeschäft durch margenträchtiges Provisionsgeschäft mehr als auszugleichen. "Ich warne hier vor einem Gefährdungstatbestand", meinte Breuer. Unter dem Druck des Wettbewerbs sollte man sich nicht verleiten lassen, das Zinsgeschäft durch Quersubventionierung zu alimentieren.

Gleichwohl sprach Breuer mit Blick auf die Entwicklung der operativen Erträge der privaten Banken von einer bemerkenswerten Verbesserung. Aber es könne nicht die Rede davon sein, dass die deutsche Branche zu den europäischen Banken aufgeschlossen hätte. Die von der Deutschen Bank avisierte Rendite von 25 Prozent vor Steuern hätten andere Banken bereits nach sechs bis sieben Monaten erreicht, ergänzte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber.

Fast bekümmert nahm Breuer zur Kenntnis, dass sich in seiner Amtszeit bei der in Deutschland typischen Drei-Säulen-Struktur der Kreditwirtschaft von privaten Banken, Genossenschaftsinstituten und Sparkassen keine Veränderungen ergeben haben. "Es bewegt sich nichts. Und das wird wohl auch in den kommenden fünf Jahren so sein", so Breuer. Wahrscheinlich gehe des Beteiligten noch zu gut. Erst die Not lehre Beten.

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