Splittingvorteil
Verheiratete zahlen weniger Reichensteuer

Die so genannte Reichensteuer trifft Verheiratete weniger hart als Ledige. Der Grund dafür ist, dass mit der höheren Steuer auch der Splittingvorteil steigt. Allerdings bleiben auch Verheiratete nicht von allen Folgen der Neuregelung verschont.

BERLIN. Verheiratete müssen weniger Reichensteuer bezahlen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Ina Lenke hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Splitting-Effekt führt aber nicht dazu, dass die so genannte Reichensteuer damit ohne Auswirkungen auf Verheiratete bleibt.

Die SPD hat in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt, dass ab 2007 jeder mit einem Jahreseinkommen oberhalb von 250 000 Euro (Verheiratete 500 000 Euro) für das Einkommen oberhalb dieser Grenze einen um drei Prozentpunkte höheren Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen muss. Dieser höhere Spitzensteuersatz erhöht den Splittingvorteil. Dies sei ein "mathematisch-technischer Effekt" hieß es im Bundesfinanzministerium.

Bisher erreichen den größten Splittingvorteil von 7 914 Euro im Vergleich zu Ledigen Ehepaare mit einem Jahreseinkommen von 104 304 Euro. Jenseits dieses Betrages bleibt der Vorteil "auf der Einkommensfläche bis 500 000 Euro" gleich, so die Beamten des Bundesfinanzministeriums. Weil dann der Steuersatz einen "Sprung" mache, steige der Splittingvorteil oberhalb von 500 000 Euro ebenfalls sprunghaft auf 15 414 Euro. Hendricks betont allerdings in ihrer Antwort auf die Frage Lenkes, dass ein Ehepaar oberhalb dieser Grenze trotzdem mehr Steuern zahlen müsse als 2006. Bei einem Ehepaar, das eine Million Euro versteuern muss, seien dies 15 000 Euro mehr als bisher.

Wie es im Finanzministerium weiter hieß, sei geprüft worden, ob der Splittingvorteil hätte begrenzt werden können. Dies sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Aus Sicht der FDP zeigt sich, dass die so genannte Reichensteuer damit den familienpolitischen Zielen der schwarz-roten Koalition zuwider läuft: SPD und Union wollen beim Splitting künftig stärker Kinder als die Ehe fördern, wobei sich dies allerdings schwierig gestaltet - unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Die so genannte Reichensteuer hat der Koalition bei der Umsetzung ohnehin erhebliche Probleme bereitet: Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass sie nur Privatleute, keinesfalls aber Unternehmen treffen sollte. Zunächst wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewerbliche Einkünfte von privaten abgrenzen. Dies allerdings ist bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften schwierig. Die Koalition verständigte sich daraufhin, zunächst diesen Personenkreis auszunehmen. De facto ist die Reichensteuer damit zunächst auf die Spitzenverdiener unter den Angestellten begrenzt.

Mit der Unternehmensteuerreform will die Koalition generell bei Personenunternehmen zwischen dem entnommenen und dem einbehaltenen Gewinn unterscheiden. Der entnommene Gewinn soll dann nach den Wünschen der SPD ebenfalls der Reichensteuer unterliegen. Die Wirtschaftsverbände fürchten komplizierte bürokratische Verfahren.

Mehr zu den Steueränderungen zum Jahreswechsel lesen Sie hier

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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