Steinbrück zeigt sich kompromissbereit
EU-Länder scheitern an Steuerfragen

Bei ihrem Treffen in Luxemburg konnten sich die EU-Finanzminister gestern nicht auf Grundzüge eines neuen Erhebungssystems einigen.

LUXEMBURG. Eine Reform der Mehrwertsteuer in Europa ist in weite Ferne gerückt denn Steuerentscheidungen können die Mitgliedsländer nur einstimmig treffen. Durch Betrug bei der Mehrwertsteuer entgehen den EU-Staaten pro Jahr Einnahmen in Höhe von 60 Mrd. Euro. Allein der deutsche Fiskus muss auf 17 Mrd. Euro verzichten.

Die Brüsseler Kommission hatte den Ministern umfangreiche Reformpläne vorgelegt. So schlug der zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs vor, die Mehrwertsteuer künftig generell im Ursprungsland zu erheben. So soll der so genannte Karussellbetrug verhindert werden. Dabei werden Waren zum Schein durch mehrere EU-Staaten geliefert, um Ansprüche auf Erstattung der Vorsteuer geltend machen zu können. Zahlreiche EU-Staaten fürchten aber, bei einer Umstellung auf das Herkunftslandprinzip Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu verlieren. "Leider haben die Mitgliedsländer derzeit nicht den politischen Willen zu umfangreichen Änderungen", sagte Kovacs.

Auch für den deutschen Vorschlag eines Reverse-charge-Verfahrens gibt es derzeit keine Zustimmung in der Europäischen Union. Bei dieser Methode werden Lieferungen zwischen Unternehmen von der Mehrwertsteuer befreit. Erst beim Verkauf an den Endverbraucher wird die Steuer fällig. So soll Steuerbetrug etwa durch fingierte Rechnungen verhindert werden.

Deutschland hat bei der EU-Kommission den Antrag gestellt, dieses System für alle Waren und Dienstleistungen oberhalb eines Wertes von 5 000 Euro einzuführen. Schätzungen besagen, dass der deutsche Fiskus dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro eintreiben könnte. In der österreichischen Bauwirtschaft, wo das Reverse-charge-Verfahren seit 2003 angewendet wird, stiegen die Mehrwertsteuereinnahmen um zehn Prozent. Die EU-Kommission weigert sich jedoch, einzelnen EU-Staaten eine so weitreichende Umstellung des Erhebungssystems zu genehmigen. Nur für die Anwendung des Modells in ausgewählten Branchen ist Kovacs offen.

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