Steuerliche Begünstigung des Ehrenamts
Diskussion um Steuervorschläge zur Gemeinnützigkeit

Politiker von SPD und Union haben Widerstand angekündigt, sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zum Abbau von Steuerprivilegien für gemeinnützige Organisationen umsetzen.

HB BERLIN. "Das wäre ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Wir haben allen Grund ehrenamtliches Engagement und die Spendenbereitschaft der Bürger zu fördern."

Sein Parteikollege Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag, sprach von einem "völlig abwegigen Vorschlag, für den es keine Mehrheit im Parlament gibt". Er warnte Steinbrück davor, die Vorschläge der Wissenschaftler mit in die geplante Reform aufzunehmen.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Wir sollten dem Expertenrat nicht blind folgen." Mögliche Steuereinsparungen beim Ehrenamt und der Gemeinnützigkeit könnten am Ende für den Staat kontraproduktiv sein.

Scharfe Kritik kam auch vom Diakonischen Werk. "Die Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht aller, die sich ehrenamtlich engagieren", sagte DW-Vizepräsident Wolfgang Teske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstag). Bei einer Umsetzung der Pläne wären nach Ansicht Teskes Organisationen "in weiten Bereichen" von ihrer Existenz bedroht. "Wenn Mitgliedsbeiträge nicht mehr steuerlich anerkannt werden, könnten viele aus Vereinen austreten. Oder denken Sie an Sportvereine: Nur noch der Jugendsport soll gefördert werden, alles andere fiele weg ­ dabei ist die Sportförderung in einigen Landesverfassungen als Staatsziel festgeschrieben."

Die große Koalition will bis zum Herbst die Steuerprivilegien gemeinnütziger Organisationen durchforsten und einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeits- und des Spendenrechts vorlegen. Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums hatten in einem Gutachten eine radikal Kürzung der Steuerbegünstigungen angemahnt.

Geringfügig bezahlte Ehrenämter und die gemeinnützige Wohlfahrtspflege sollen jedoch steuerlich begünstigt bleiben. Das Finanzministerium wolle am Status der Gemeinnützigkeit bei Verbänden der Wohlfahrtspflege, etwa Caritas und Diakonie nicht rütteln, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung" (Donnerstag). Auch "ehrenamtliche Tätigkeiten mit geringer Aufwandsentschädigung, etwa in Sportvereinen, bleiben wie bisher steuerlich begünstigt".

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