Steuerthema der Woche
Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID

Durch die Einführung der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer für alle Bürger ist erstmals jeder Bürger mit einem unveränderlichen Kennzeichen durch den Fiskus zentral erfasst. Jetzt soll sie auch zur Überwachung von Geldgeschäften eingesetzt werden.

DÜSSELDORF. Durch die Einführung der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) von Geburt können Finanzbeamte elektronische Kommunikations- und Verarbeitungswege bundesweit besser nutzen und Daten einfacher zuordnen.

Dies zeigt sich aktuell an Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche Funktionen erhält, indem sie jetzt zur Überwachung von Geldgeschäften eingesetzt werden soll. Dieses Vorhaben muss nicht zurückgestellt werden, denn das Finanzgericht Köln hat die Steuer-ID trotz massiver Bedenken nicht zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege nicht das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung.

Die Bedenken der Richter

Durch die...

 
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