Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Richter setzen enge Grenzen beim Alkoholeinkauf im EU-Ausland

Das höchste EU-Gericht hat dem grenzüberschreitenden Alkohol- und Zigaretteneinkauf in der EU Grenzen gesetzt. Ein Verbraucher kann nur dann hohe Steuern für Wein oder Zigaretten in seinem Heimatland umgehen, wenn er bestimmte Kriterien erfüllt.

Und zwar nur wenn die Produkte aus dem Ausland für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, erlaubte Mengen nicht überschritten und die Waren von ihm selbst transportiert werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof.

dpa LUXEMBURG. "Das ist eine sehr restriktive Auslegung", kommentierte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Hoffnungen in Hochsteuerländern wie Großbritannien, schon zu Weihnachten per Internet billig in anderen EU-Ländern einkaufen zu können, erfüllten sich nicht. Ein niederländisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Weinfreunde, die ihren Wein aus Frankreich von einem Spediteur zum persönlichen Gebrauch geliefert bekommen, in den Niederlanden noch einmal Steuern zahlen müssen. Bei Wein gibt es für den Privatverbrauch eine Richtgrenze von 90 Litern, teilte das Gericht mit.

Nach den vom EuGH nun aufgestellten Grundsätzen müssten die Niederländer in ihrem Heimatland die Steuer zahlen, da sie die Flaschen nicht selbst transportieren. Das Gericht befürchtete nach eigenen Angaben bei einer großzügigeren Auslegung von EU-Recht ein erhöhtes Betrugsrisiko, da für die Beförderung von Waren, für die die Befreiung gilt, kein Dokument nötig sei.

Die Kommissionssprecherin verwies auf einen Gesetzesvorschlag der EU-Behörde von 2004. Danach könnte beispielsweise ein Spanientourist vom Urlaubsort aus Getränke zum persönlichen Gebrauch nach Hause schicken lassen kann, ohne im Heimatland nochmals vom Fiskus zur Kasse gebeten zu werden.



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