Urteil kurz kommentiert
EuGH muss über Versandkosten entscheiden

Muss ein Käufer, der seinen Vertrag widerruft, die Versandkosten seiner Bestellung tragen? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterverwiesen. In Deutschland gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Die Rücksendung zahlt in der Regel das Unternehmen, die Hinsendung der Käufer.

Ob Letzteres gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstößt, soll aber nun der EuGH klären (BGH, Beschluss v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07).

Das deutsche Recht regelt nur die Kosten der Rücksendung der Ware. Diese muss das Unternehmen tragen, wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft und die Ware mehr als 40 Euro wert ist. Mangels einer entsprechenden Regelung für die Kosten der ersten Hinsendung verbleibt dieser Aufwand nach deutschem Recht beim Verbraucher. Die EU-Fernabsatzrichtlinie wiederum gibt vor, dass ein Unternehmen - wenn überhaupt - dem Verbraucher infolge des Widerrufs nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegen kann. Im Übrigen müssten die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos erstattet werden. Ob daraus folgt, dass Unternehmen Verbrauchern bei einem Widerruf auch die Kosten der Hinsendung erstatten müssen, ist bereits seit längerem umstritten.

Eine Verbraucherzentrale wollte es genau wissen und zog deshalb gegen einen Versandhändler vor Gericht. Die Vorinstanzen entschieden im Sinne der Verbraucherorganisation. Der EuGH muss nun klären, wie die Fernabsatzrichtlinie auszulegen ist.

Erst im April hat der EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Ein Versandhändler, so die Richter, könne von einem Verbraucher keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung einer mangelhaften Ware bis zu deren Umtausch verlangen.

Wahrscheinlich wird der EuGH auch in dem jetzt zu entscheidenden Fall die Rechte des Verbrauchers weiter stärken. Die aktuellen Reformbestrebungen in Brüssel gehen in die gleiche Richtung. Acht Verbraucherschutzrichtlinien, darunter die hier betroffene Fernabsatzrichtlinie, stehen derzeit auf dem Prüfstand; der Entwurf einer einheitlichen europäischen Verbrauchervertragsrichtlinie wird demnächst vorgestellt. Spätestens dann wird wohl auch die Frage der Hinsendungskosten geregelt - mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten der Verbraucher.

Schlecht für deutsche Unternehmen: Die Kosten für den Rückversand wahllos "auf Probe" bestellter Waren belasten den Versandhandel schon jetzt erheblich. Dieses Problem würde durch eine entsprechende Regelung für die Hinsendungskosten weiter verschärft.

Der Autor, Markus Schewe, ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein, Simon & Partner in Essen.

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