Verfahren wird derzeit bereits simuliert
Schweizer Banken testen Zinsertragssteuer

Die Schweizer Banken testen derzeit bereits die Erhebung einer Zinsertragssteuer, die zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelt worden ist. "Das ganze System ist noch einige riesige Baustelle, aber wir werden pünktlich am Abend des 30. Juni soweit sein", sagt Urs Roth, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung, dem Handelsblatt.

oli BERN. Ab 1. Juli können ausländische Kontoinhaber bei Schweizer Banken wählen, ob die Bank ausländischen Steuerbehörden über deren Zinserträge Auskunft erteilt oder einen Betrag von zunächst 15 Prozent anonym abführt.

Um keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, werde das Verfahren derzeit bereits simuliert. Die Kosten für die Schweizer Banken bezifferte Roth mit bis zu 200 Mill. Euro. Über die voraussichtlichen Einnahmen gebe es bislang keine Berechnungen. Der Verbandschef machte erneut darauf aufmerksam, dass es zahlreiche Bankprodukte gibt, die von der neuen Steuer ausgenommen sind - was Finanzautoren wie den Münchner Hans Merten-Lothar zu der Bewertung veranlasst: "Das ganze Abkommen ist eine Farce."

Die Einführung der Zinsertragsteuer im Juli fällt in der Schweiz in eine Phase der Unsicherheit über die weitere Zusammenarbeit mit der EU. Das Land hat alle seine Abkommen mit Brüssel bilateral ausgehandelt und hatte sich in einer Volksabstimmung auch für den Beitritt zum Schengen-Raum ausgesprochen, in dem die Personenkontrollen an der Grenze wegfallen.

Eine weitere Abstimmung über die Personenfreizügigkeit für Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten steht allerdings noch aus und ist für den September angesetzt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat bei den Eidgenossen allerdings für Erstaunen gesorgt, als sie in dieser Woche erklärte, dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Freizügigkeit und dem Schengen-Abkommen gebe, in dessen Zusammenhang auch das Abkommen über die Zinsabschlagsteuer ausgehandelt worden war.

Wenn die Schweizer im September nicht erneut mit Ja stimmen, sei das ganze Paket hinfällig, hatte die Außenkommissarin gedroht. Die Bankiervereinigung spricht von einer "störenden" Äußerung. Ein Zusammenhang zum In-Kraft-Treten des Abkommens über die Zinsertragssteuer sieht Roth aber nicht. Der Vertrag sei ratifiziert. "Es gibt keinen Dominoeffekt." Dennoch wollen sich die Bankiers mit aller Macht für ein "Ja" der Schweizer beim Thema Ausdehnung der Personenfreizügigkeit einsetzen.

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