Vermerk auf Steuererklärung
Vorläufigkeit muss begründet werden

Wenn ein Finanzamt Steuerbescheide als vorläufig erklärt, ohne dies zu begründen, ist die Einschränkung unter Umständen ungültig.

Wer mit der Vermietung eines Hauses oder mit einer anderen selbstständigen Nebentätigkeit Verluste macht und in der Steuererklärung von seinen anderen Einkünften abzieht, erhält vom Finanzamt oft einen Bescheid mit "Vorläufigkeitsvermerk". Der Grund: Die Beamten wollen abwarten, ob jahrelang Verluste anfallen. Dann können sie Betroffenen eine fehlende "Gewinnerzielungsabsicht" unterstellen und Steuervorteile noch Jahre später nachträglich streichen.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt aber entschieden, dass Vermerke ungültig sind, wenn sie keine Angaben zum Grund und zum Umfang der Vorläufigkeit enthalten (X R 22/05). Eine Ausnahme sei nur denkbar, wenn das Finanzamt den Betroffenen in einem gesonderten Brief über die Details informiert habe. Glück für eine Galeristin, deren jahrelange Verluste jetzt nicht aberkannt werden.

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