Vorwurf des Bundesrechnungshofes
Fiskus schont Einkommensmillionäre

Der Bundesrechnungshof hat den Finanzämtern vorgeworfen, so genannte "Einkommensmillionäre" unzureichend zu prüfen und so erhebliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Zugleich kritisierte er, dass der Bund nach wie vor jährlich eine Milliardensumme durch sinnlose Förderprojekte und unwirtschaftliches Handeln verschwende.

HB BERLIN. Nach einer bundeseinheitlichen Verordnung solle der Personenkreis regelmäßig überprüft werden, erklärte der Bundesrechnungshof am Dienstag in Berlin. Die Finanzämter führten aber nur bei durchschnittlich 15 Prozent der Einkunftsmillionäre Außenprüfungen durch. Dadurch entstünden erhebliche Steuerausfälle.

Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es zudem erhebliche Unterschiede bei Außenprüfungen - ein Land prüfe jährlich 60 Prozent der Einkommensmillionäre, ein anderes nur rund zehn Prozent. Eine konsequentere Prüfung sei "allemal lohnend", sagte Rechnungshof- Präsident Dieter Engels. Er verwies darauf, dass jede Sonderprüfung Mehreinnahmen von durchschnittlich 135 000 Euro ergeben habe. Die bisherige Prüfungsquote sei viel zu gering, um eine angemessene und gleichmäßige Besteuerung zu erreichen, kritisiert der Bundesrechnungshof. Er forderte das Finanzministerium auf, bei den Ländern auf mehr und intensivere Prüfungen sowie eine einheitliche Prüfquote hinzuwirken.

Der Rechnungshof kritisierte wie in den Vorjahren, dass der Bund nach wie vor jährlich bis zu drei Mrd. Euro durch sinnlose Förderprojekte und unwirtschaftliches Handeln verschwende. Engels warf dem Bund vor, an lieb gewonnenen Gewohnheiten festzuhalten, ohne dass dies Sinn mache. Einrichtungen und Projekte würden unnötig gefördert und kostenträchtige Aufgaben nicht eingestellt oder nicht an günstigere Anbieter vergeben. Hinzu kämen Einnahmeausfälle durch föderale Probleme beim unterschiedlichen Steuervollzug. Das finanzielle Volumen seiner Vorschläge bezifferte der Rechnungshof durch Minderausgaben und Mehreinnahmen wie jedes Jahr auf etwa zwei bis drei Mrd. Euro. Engels sprach von bis zu 2,2 Mrd. Euro, die "sich ziemlich exakt beziffern" ließen.

In diesem Zusammenhang übte Engels scharfe Kritik am Bund der Steuerzahler. Die vom Steuerzahlerbund genannten 30 Mrd. Euro Verschwendung aller öffentlichen Haushalte seien "überhaupt nicht nachvollziehbar". "Mir sind keinerlei Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bekannt, wie man zu dieser Zahl kommen kann." Er habe Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke wiederholt gebeten, Quellen offen zulegen. Angebliche Schätzungen von Rechnungshofpräsidenten - wie von Däke behauptet - gebe es nicht. Engels: "Es muss sich dann schon um Rechnungshof-Präsidenten handeln, die nicht mehr leben."

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