Votum
Finanzierung der Vorsorge für die Zukunft

Wenn gegenwärtig wegen der Erfolge der Medizin und der Misserfolge unserer Bemühungen um mehr Kinder die Leistungserwartungen an die Sicherungssysteme wachsen, sind die Sicherungssysteme überfordert und müssen ihre Prinzipien des Leistungsaustausches überprüfen.

HB HEIDELBERG. In einer freiheitlichen Ordnung bestimmt der Preis, auf den Anbieter und Nachfrager sich individuell verständigt haben, den Leistungstausch. Deswegen sollte auch die Sicherheit für das Alter und andere Bedarfslagen grundsätzlich vereinbart, Leistung und Gegenleistung also im Einvernehmen bestimmt werden.

Ist der Einzelne aber nicht in der Lage, einen solchen vereinbarten Preis zu zahlen, braucht er aber gerade deswegen Zukunftssicherheit, muss die Rechtsgemeinschaft - der Staat - mit Haushaltsmitteln einspringen, also Steuerpflichtige belasten.

Die Steuer ist voraussetzungslos, bemisst sich nicht nach einer Gegenleistung, sondern wird allein nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners gesetzlich festgesetzt. Steuermittel müssen insbesondere für Familien eingesetzt werden, die sich der Kindererziehung widmen und wegen dieser Zukunftsleistung nicht hinreichend Einkommen erwerben können.

Bietet der Staat selbst Sicherungsleistungen an, kennt das Abgabenrecht unterschiedliche Stufen leistungsbezogener Finanzierung. Die Gebühr ist der Verwaltungspreis, entgilt in gesetzlichen Typisierungen und Vergröberungen eine Leistung. Der Beitrag ist das Entgelt für ein bevorzugendes Leistungsangebot, lockert also die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung und wird auch erhoben, wenn der Beitragszahler die angebotene Leistung nicht annimmt. Die zweckgebundene Sonderabgabe verlangt lediglich die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens für die Abgabenschuldner, löst sich weitgehend vom Gedanken des Leistungsaustausches. Der Sozialversicherungsbeitrag sollte also eher Gebühr, weniger Beitrag sein.

Mischfinanzierungen, insbesondere eine Teilfinanzierung aus Steuermitteln, vermengen diese Bemessungsprinzipien und nehmen im steuerfinanzierten Anteil der Versicherung die Stetigkeit und Verlässlichkeit. Die aus dem Staatshaushalt finanzierten Mittel müssen, das fordert das demokratische Prinzip des Parlamentarismus, jährlich in den Budgetberatungen überprüft und auf die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen abgestimmt werden. Im übrigen ist der Vertrag das Instrument der Individualgerechtigkeit, das Abgabengesetz das der allgemeinen Gleichheit.

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