Steuern
Weiter Streit um Steuern auf Geländewagen

Die Bundesregierung ringt um eine Lösung im Streit um das Steuerprivileg für schwere Geländewagen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verlangt, das Steuerprivileg abzuschaffen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat dies bisher verweigert.

bag/huh BERLIN. Bereits am 8. Dezember hatte Trittin Stolpe schriftlich aufgefordert, die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) entsprechend zu ändern. "Es gibt keinen sachlichen Grund, die zum großen Teil für Freizeitzwecke eingesetzten überdimensionierten Fahrzeuge ohne Berücksichtigung der Emissionen mit einer niedrigen KFZ-Steuer zu begünstigen", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Stolpe soll nach Informationen aus Regierungskreisen bisher nicht geantwortet haben.

Es geht um Geländewagen mit einem Gewicht von über 2,8 Tonnen, etwa den VW Touareg, den Mercedes M-Klasse und den BMW X5. Sie gelten als "leichte Nutzfahrzeuge", was die KFZ-Steuer gegenüber einer Zulassung als PKW erheblich verringert. Auch sind die Abgasnormen weniger streng. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe gehen den Ländern auf diese Weise jährlich 200 Mill. Euro Steuereinnahmen verloren. Der Verband wirft Stolpe vor, die bereits beschlossene Abschaffung des Steuerprivilegs auf Druck der Autoindustrie zu blockieren. Stolpes Sprecher wies dies zurück. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Wie aus dem Brief Trittins hervorgeht, hatten sich Umwelt- und Verkehrsministerium ursprünglich darauf verständigt, das Steuerprivileg in der Novelle der StVZO zu streichen. Auf Nachfrage habe das Verkehrsministerium dann mitgeteilt, "dass diese Änderung aus dem Verordnungsentwurf herausgenommen wurde". Weiter schreibt Trittin: "Das bedauere ich sehr." Aus Gründen eines glaubwürdigen Umweltschutzes sei es dringend notwendig, so schnell wie möglich eine Änderung herbeizuführen. Er forderte Stolpe auf, die Entscheidung noch einmal zu überprüfen, "um gemeinsam die längst überfällige Änderung durchzusetzen".

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