Zuschüsse des Arbeitgebers sind lohnsteuerpflichtig
Sicherheit für Vorstände kann teuer werden

Für den Vorstand eines Kreditinstituts kam jetzt eine unerfreuliche Nachricht vom Bundesfinanzhof: Ein hoher Zuschuss seines Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen an seinem Einfamilienhaus wurde nicht als steuerfreier Auslagenersatz, sondern als lohnsteuerpflichtige Einnahme beurteilt und damit steuerlich als "Privatvergnügen" behandelt.

li DÜSSELDORF. Der Kläger hatte - ebenso wie seine Vorstandskollegen - eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen an seinem Wohnhaus durchführen lassen. Dafür zahlte ihm das Kreditinstitut einen Zuschuss von rund 17 000 Euro als Auslagenersatz, weil die Gefahr von Übergriffen bei Vorstandsmitgliedern von Banken und Kreditinstituten bei weitem höher als in anderen Branchen, stets gegenwärtig und deshalb berufsbedingt sei.

Als das Kreditinstitut lohnsteuerlich vom Finanzamt überprüft wurde, spielten Prüfer und Finanzamt dabei nicht mit. Der Kläger musste Lohnsteuern nachzahlen und unterlag schließlich in letzter Instanz vor dem Bundesfinanzhof. Die Richter bestätigten das finanzgerichtliche Urteil, nach dem der Bauzuschuss als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn des Klägers zu behandeln sei. Denn es liege kein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Kreditinstituts an den Sicherheitsmaßnahmen vor, weil jedenfalls auch ein nicht unerhebliches Interesse des Klägers an ihnen bestehe. Die Gefährdung des Vorstands eines Kreditinstituts sei nicht ohne weiteres schon hinreichend konkret, sondern allenfalls abstrakt. Hiergegen hatte der Kläger nichts weiter vorgetragen.

Ferner dürfe der Kläger den Aufwand für die Sicherung seines Hauses auch nicht als Werbungskosten vom erhöhten Arbeitslohn wieder abziehen. Denn der Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit und Vermögen der Person des Steuerpflichtigen berühre wesentlich auch die private Lebensführung und unterliege dem Aufteilungs- und Abzugsverbot bei den Werbungskosten, mit der Folge, dass der gesamte Aufwand nicht abziehbar sei. Die Richter gaben am Schluss der Urteilsgründe den Hinweis, dass unter Umständen die Mehrsteuern im Billigkeitsverfahren erlassen werden könnten, wenn die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt seien (Az.: BFH IX R 109/00).

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