Zwei Millionen Zahlung
Vermeintlicher Steuersünder einigt sich mit Gericht

Seine Unschuld ist nach den Grundsätzen des Rechts nicht beschädigt, auch ohne Freispruch: Ein Millionär wird die Anklage wegen Steuerhinterziehung los, da er wohl eine legale Hintertür für steuerfreie Gewinne nutzte.
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KielGegen Zahlung von zwei Millionen Euro hat das Kieler Landgericht am Dienstag das Verfahren gegen einen Hamburger Multimillionär und IT-Unternehmer eingestellt. Der 72-Jährige muss demnach eine Million Euro an die Landeskasse Schleswig-Holstein sowie eine weitere Million Euro an kulturelle und gemeinnützige Organisationen zahlen. Der Unternehmer, der sich vor Gericht von Staranwälten wie Wolfgang Kubicki und Johann Schwenn verteidigen ließ, wird zu den reichsten 400 Deutschen gezählt.

Der Geschäftsmann musste sich wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen verantworten. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, nur in einem Fall käme eventuell eine Steuerhinterziehung in Betracht. Das Verfahren sei so wegen geringer Schuld einzustellen. Ein mitangeklagter Rechtsanwalt und langjähriger Steuerberater des Mannes muss - seinem Einkommen entsprechend - 35 000 Euro zahlen. „Die Einstellung ist ein angemessenes und gerechtes Ergebnis“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer, Andrej Gabler.

Das Gericht sei nach neun Tagen Beweisaufnahme zu der Einschätzung gelangt, dass es in den meisten angeklagten Fällen vor dem Verkauf des IT-Unternehmens tatsächlich mündliche Verträge über eine Gewinnbeteiligung führender Mitarbeiter gegeben habe. Damit dürften die Gewinne steuerfrei gewesen sein. „Es ist kein Freispruch“, sagte Gabler, „aber auch keine Feststellung eines Straftatbestandes. Somit bleibt es beim rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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