Urteil gegen Lebensversicherer
„Das war nur der erste Schlag...“

Der Bundesgerichtshof erleichtert den Ausstieg bei Lebenpolicen. Für Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski war das Urteil nur der Anfang. Er prophezeit den Branchen-GAU. Können bald 30 Millionen Kunden gratis kündigen?
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Hans-Peter Schwintowski gilt als einer der kritischsten Versicherungsrechtler in Deutschland. Bis September 2013 war er Professor an der Humboldt-Universität Berlin mit Forschungsschwerpunkt im Bereich Privatversicherungs- und Kapitalmarktrecht. Schwintowski ist im wissenschaftlichen Beirat des Bundes der Versicherten. Zum Interview mit Handelsblatt Online erscheint er bester Laune. Die Untergangsszenarien der Lebensversicherer schildert der bärtige Berliner mit einem süffisanten Lächeln.

Herr Schwintowski, in einem spektakulären Urteil stärkt der BGH die Rechte von Lebensversicherungskunden. Droht nun ein Run aus der Lebensversicherung?
Schwintowski: Ja, das dürfte zu zahlreichen Widerrufen führen. Wer zwischen 1994 und 2007 eine Police abgeschlossen hat, ohne ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein, kann vom Vertrag zurücktreten. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt.

Was ist noch strittig?
Der BGH hat nicht klargestellt, wann Kunden „nicht ausreichend belehrt“ worden sind. Reicht es zum Beispiel, wenn ein Kunde einen Teil der Vertragsunterlagen nicht vor der Unterschrift erhalten hat? Oder bedarf es größerer Verfehlungen? Diese Fragen müssen weitere Urteile klären. Trotzdem könnte es zu einer ersten Rückabwicklungswelle kommen. Ich schätze dass mehr als eine Million Verträge von dem Urteil betroffen sein dürften.

Eine Million von 108 Millionen Verträgen, die im fraglichen Zeitraum geschlossen wurden – klingt erst mal nach wenig …
Möglicherweise ist dieses Urteil nur der erste Schlag. Der zweite Schlag könnte die Versicherer deutlich härter treffen.

Was droht der Branche?
Der Europäische Gerichtshof könnte als nächstes das Policemodell als Ganzes kippen. Das europäische Recht hat immer vorgesehen, dass der Kunde vor Abschluss eines Versicherungsvertrags angemessen über die Vertragsbedingungen informiert sein muss. Genau dies wurde aber durch das bis 2008 gültige Policemodell unterlaufen.

Rechnen Sie mit einer solchen Entscheidung gegen die Versicherer?
Ja.

Was würde passieren, wenn der Europäische Gerichtshof das Policemodell als Ganzes kippt?
Dann wären sämtliche Verträge, die vor dem Jahre 2008 abgeschlossen wurden fehlerhaft – und sämtliche Verträge schwebend unwirksam. Die Widerrufsfrist hätte nie begonnen, Kunden könnten die Verträge rückabwickeln lassen. Dafür dürften keine Kosten anfallen, die Verzinsung muss angemessen sein.

Kommentare zu " Urteil gegen Lebensversicherer: „Das war nur der erste Schlag...“"

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  • Den Zweitmarkt für Lebensversicherungen, den Prof. Schwintowski am Ende im Zusammenhang seiner Stornoverbotsforderung erwähnt, gibt es übrigens nicht nur in England, sondern seit über 10 Jahren auch in Deutschland. Was Schwintowski mit dem Verweis auf England hingegen meint, ist der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis zum Verkauf auf dem Zweitmarkt, den es nur in England gibt.

  • Ich finde an dem Artikel besonders den letzten Teil interessant. Diese Frage meine ich:
    Welche Vorteile haben Nettopolicen?
    Bei einer Nettopolice zahlt der Kunde dem Vertriebler ein Honorar. Der Kunde weiß dabei genau, wie hoch die Kosten für die Vermittlung sind und wie viel das reine Produkt kostet. Es gäbe mehr Produkttransparenz, die auch den Wettbewerb anregen würde. Am Ende entscheidet der Markt, wie viel ihm die gute Beratung wert ist.

    Dann sind doch Nettopolicen der richtige Weg. Man sollte die Versicherer einfach verpflichten neben Bruttopolicen auch Nettopolicen anzubieten. Das wäre doch mal ein echter Ansatz für Verbraucherschutz!
    Vielleicht könntet Ihr den Professor dazu nochmal genauer befragen, ob das eine Lösung wäre und wie er das einschätzt. Hätte so eine Verpflichtung eine rechtliche Grundlage. Wer doch die Lösung im Sinne des Verbrauchers.

  • Schwintowski erschien also in bester Laune und mti einem süffisanten Lächeln... - kein Wunder, wenn man sich an einige Geschehnisse in den letzten Jahren um seine Person erinnert.

    Seinen Aussagen sollte man stets kritisch gegenüber stehen- siehe hierzu auch seine Verwicklungen in der WGF-Pleite (zuerst Gutachten erstellt, dann in den WGF-Aufrichtsrat gewählt, anschließend hat de WGF Insolvenz beantragt), bei der tausende Anleger viel viel Geld verloren haben. In Verbindung mit der Wahl zum AR hat das für mich ein ganz besonderes "Geschmäckle"

    Darüber hinaus stand er wegen Plagiatsvorwürfen bereits mehrfach in der Kritik - siehe hierzu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Schwintowski

    Also Leute, einfach weiter kritisch bleiben!

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