Urteil zur Lebensversicherung
Wer jetzt aus den Verträgen herauskommt

Versicherte, die aus ihrer Lebenpolice aussteigen möchten, können jetzt hoffen. Der Bundesgerichtshof stärkt in einem aktuellen Urteil ihre Rechte. Wer seinem Vertrag widersprechen kann, ohne dass dafür Kosten anfallen.
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KarlsruheEs ist ein Urteil, das nach Einschätzung von Experten eine Million Lebensversicherte betrifft – und die Versicherer in Bedrängnis bringen könnte. Wie die Bundesrichter an diesem Morgen in Karlsruhe entschieden haben, können Altkunden, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag widersprechen und bereits geleistete Prämienzahlungen zurückverlangen, sofern sie nachweisen können, dass sie nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind.

Nach der damals gültigen, alten Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes hätten Kunden spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie dem Vertrag widersprechen müssen (Paragraph 5a, Abs. 2, S. 4 VVG a.F.). Im konkreten Fall hatte das Gericht jedoch festgestellt, dass die beklagte Allianz Leben einem Kunden sein Recht zum Widerspruch in „drucktechnisch nicht deutlicher Form“ kommuniziert habe – und erklärte die Widerspruchsfrist für nicht anwendbar.

Mit dem Richterspruch folgte der BGH einem Urteil des Europäischen Gerichtshof, der die Beschränkung der Widerspruchsfrist vorab als EU-rechtswidrig gekippt hatte. Dennoch kann es nun passieren, dass Kunden nicht den vollen Gegenwert der eingezahlten Prämien von der Versicherung zurückbekommen.

Das Gericht hatte angemerkt, dass vor dem Widerspruch de facto ein Versicherungsschutz bestanden habe. Inwiefern diese Tatsache die Rückzahlung an den Kunden schmälert, muss nun jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hatte.

Mit dem Urteil zugunsten des Versicherten habe man gerechnet, allerdings nicht mit dem „Fallrückzieher, den der Bundesgerichtshof in Sachen Risikoprämie, gemacht hat“, äußerte sich Jens Heidenreich, der mit der Proconcept Beratung den Prozess von der Klägerseite her betreut, nach dem Urteil kritisch. Bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart werde man dagegenhalten.

Die Allianz Leben selbst will das Urteil nicht weiter kommentieren. Man wolle die Entscheidungsgründe des Gerichts abwarten und dann prüfen, ob das Urteil über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung hat, heißt es in einer Pressemitteilung.

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„Klare Niederlage für die Allianz“

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  • Ihre Frage ist überflüssig.
    Die Antwort lautet daher: "NEIN" !
    .
    Wie kommen Sie überhaupt darauf... ts, ts, ts... der Tenor ist doch bekannt und das Eine hat nichts mit dem Anderen gemein - oder haben Sie eine "besondere juristische Logik" entwickelt... (der Justiz wäre dies dennoch egal...)

  • Trifft dieses Urteil ausschließlich für die Verträge zu, die tatsächlich nach 1994 abgeschlossen wurde oder betrifft dies auch ältere Verträge, deren Auszahlungsversprechen bei Fälligkeit nach 1994 durch einseitige Erklärung verändert wurden?

    Bekanntlich wurden früher Lebensversicherungsverträge unter der Angabe von Überschussbeteiligungen offeriert.

    2008 wurde dann den Versicherungsinhabern die hälftige Bewertungsreserven bei Endfälligkeit der Verträge zugesagt.

    Heute wird seitens der Lobbyisten der gesamte Anteil der Bewertungsreserven beansprucht.

    Dass die Bewertungsreserven seitens der Lebensversicherer z.G. der Versicherungsnehmer nicht korrekt ermittelt werden, erscheint schon als offenes Geheimnis. Das Bundesverbraucherministerium (Az: zu AR-RB 102/2013, Frau Metzner) hält die Berechnung des korrekten Auszahlungsbetrages einer endfälligen Lebensversicherung für zu aufwendig und verweist darauf, dass eine Überprüfung des Zahlenwerks ohnehin nur durch einen Sachverständigen erfolgen könne.

    Interessant wie in der Bundesrepublik die Enteignung erklärt wird.

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