Energetische Sanierung
Justizministerin will Rechte der Mieter einschränken

Bei energetischen Sanierungen sollen die Mieter in Zukunft nicht mehr ihre Miete senken können. So will es zumindest die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenbeger.
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DüsseldorfDie Bundesregierung will die energetische Sanierung von Wohnhäusern vorantreiben. Um die Investitionsbereitschaft der Hauseigentümer zu erhöhen, sollen die Rechte der Mieter eingeschränkt werden. "Wir wollen klimafreundliche Modernisierungen unterstützen. Deshalb denken wir darüber nach, ob Mieter während der Modernisierungsmaßnahme für eine begrenzte Zeit die volle Miete zahlen müssen", sagte Bundesjustizministein Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe)

Derzeit können Mieter bei Belastung durch Sanierungsmaßnahmen die Miete mindern. Das soll sich ändern. Es sei eine grundsätzliche Duldungspflicht des Mieters für alle energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gespräch, sagte die FDP-Politikerin
Leutheusser-Schnarrenbeger begründete ihren Vorstoß mit Vorteilen für die Mieter nach einer energetischen Sanierung: "Die Mieter profitieren von einer energetischen Modernisierung der Gebäude. Sie sparen zum Beispiel Heizkosten", sage Leutheusser-Schnarrenberger. Alle Mieter in Deutschland könnten sich jedoch darauf verlassen, dass das Mietrecht sozial bleibe, sagte die Justizministerin.

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  • Die Bundesjustizministerin greift nach dem letzten Strohhalm!Die Wirtschaft ankurbeln und das Mietrecht aushebeln."Lagert die Schrottpapiere der Banken aus u. unterzieht sie dem Insovenzrecht" Pumpt das Geld in die reale Wirtschaft, wo sind die Visionen für die Zukunft.Schafft Arbeitsplätze in Deutschland.

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