Expertenrat zum Thema Betriebsrente
Der Chef bleibt in der Pflicht

Betriebsrenten werden heutzutage oft nicht mehr vom Unternehmen gezahlt, sondern von Pensionsfonds. Auch wenn ein Arbeitgeber die Betriebsrente auf diese Weise abgibt, bleibt er in der Pflicht, erklärt Guido Zeppenfeld, Partner der Kanzlei Mayer Brown Rowe & Maw in Frankfurt.

Deutsche Unternehmen lagern ihre Betriebsrenten zunehmend in Pensionsfonds aus. Welche rechtlichen Folgen hat das für Mitarbeiter?

Der Arbeitgeber bleibt auch nach dem Wechsel in der Haftung. Wenn etwa der Pensionsfonds nicht ausreichend zahlen kann, muss das Unternehmen einspringen.

Bei solchen Vorgängen stellen die Arbeitgeber oft von Leistungs- auf Beitragszusagen um. Wie wirkt sich das aus?

Bei Mitarbeitern, die bereits Anspruch auf Betriebsrente haben, garantiert der Arbeitgeber weiterhin deren Höhe, das ist die Leistungszusage. Neuen Mitarbeitern sichert das Unternehmen nur noch zu, einen bestimmten Betrag im Monat für die Betriebsrente zahlen.

Das Anlagerisiko liegt dann beim Arbeitnehmer?

Ja, aber der Pensionsfonds muss später mindestens die eingezahlten Beiträge als Betriebsrente auszahlen. Weil die Pensionsfonds riskanter anlegen dürfen, kann die Rente später höher als bei der klassischen Betriebsrente sein. Garantiert ist das aber nicht.

Haben die Beschäftigten ein Mitspracherecht, wenn das Unternehmen das Versorgungswerk umstellt?

Nur wenn das Versorgungswerk auf einer Betriebsvereinbarung basiert, darf der Betriebsrat mitreden.

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