Krankenversicherung
Branche macht gegen Bürgerversicherung mobil

Rund 1000 Mitarbeiter verschiedener Versicherer wollen vor dem SPD-Bundesparteitag gegen die Bürgerversicherung protestieren. Die Spartengewerkschaft NAG ruft zur gemeinsamen Aktion am Sonntag auf.
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FrankfurtGegenwind für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die Spartengewerkschaft Neue Assekuranz Gewerkschaft will am Sonntag in Dortmund anlässlich des SPD Bundesparteitags mit rund 1000 Beschäftigten gegen die Pläne der Sozialdemokraten für eine Bürgerversicherung demonstrieren. „Die Bürgerversicherung kostet 75.000 Arbeitsplätze bei den Versicherungen und führt weder zu Verbesserungen noch zu mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen“, begründete Gewerkschaftschef Marco Nörenberg am Freitag die Protestaktion.

Die NAG rief deshalb Mitarbeiter an den Ergo Standorten Köln, Düsseldorf, Hamburg, München und bei der Ergo Direkt in Nürnberg auf, an der Protestaktion teilzunehmen. In den vergangenen Tagen sammelte die Gewerkschaft bereits Unterschriften gegen die Bürgerversicherung auf einem Banner ein, der am Montag SPD-Vize Ralf Stegner präsentiert werden soll.

Der Gegenwind aus der Branche gegen die Pläne der SPD werden damit wenige Monate vor der Bundestagswahl im September schärfer. Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle einführen und die Konkurrenz von privaten und gesetzlichen Krankenkassen abschaffen. „Diese Forderung ist ein zentrales Projekt für unser Programm zur Bundestagswahl“, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach noch vor Wochen.

Doch das Vorhaben stößt beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) auf massive Ablehnung. „Radikalreformen zu Lasten des dualen Systems wären eine Operation am offenen Herzen des Patienten”, klagte erst diese Woche der Präsident des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue. Aus Sicht des PKV sei es eine bittere Pille, wenn durch Einheitspolitik und Gleichmacherei in Deutschland tausende Arztpraxen, Zahnärzte und Hebammen aufgeben müssten, Wartezeiten und Beitragssätze steigen würden – die Geschwindigkeit medizinischer Innovationen in den Keller ginge.

Die SPD hat damit vor dem Bundesparteitag wichtige Streitthemen nicht entschärft. Kurz vor dem SPD-Parteitag stellt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem sozialdemokratischen Steuerkonzept eigene Vorstellungen entgegen. „Die öffentlichen Haushalte hätten nach unserem Vorschlag 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte für den Fall eines Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur angekündigt. Bezahlt werden soll das mit einer Etat-Rücklage und kommenden Überschüssen. Das ist aus DGB-Sicht unzulänglich. „Denn Haushaltsüberschüsse sind immer konjunkturabhängig“, sagte Körzell.

An diesem Sonntag soll ein Parteitag in Dortmund das Wahlprogramm der SPD beschließen. Das kürzlich vorgelegte Steuerkonzept sieht keine Vermögensteuer vor. Stattdessen sollen sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Auch Top-Verdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Untere Einkommen sowie die Mittelschicht dagegen will die SPD im Falle eines Wahlsieges entlasten.

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