Private Krankenversicherung
Wenn der Versicherer zu schnell kündigt

Sobald Krankenversicherungen vermuten, ein Versicherter habe Leistungen zu Unrecht abgerechnet, ist Ärger programmiert. Mitunter eskaliert der Streit bis zur fristlosen Vertragskündigung durch das Unternehmen. Nun hat der Bundesgerichtshof einem allzu schnellen Rauswurf von Privatversicherten einen Riegel vorgeschoben (IV ZR 129/06).

So ist es nach Ansicht der Richter kein ausreichender Kündigungsgrund, wenn ein Privatpatient einige Tage zu Unrecht Krankentagegeld bezogen habe. Im vorliegenden Fall meldete sich 2004 ein Architekt bei seiner Krankenkasse arbeitsunfähig. Die Versicherung zahlte zwar das fällige Krankentagegeld, zweifelte aber daran, dass ihr Kunde seinen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben konnte. Im Februar 2005 stellte sie daher die Zahlungen ein.

Um der Sache auf den Grund zu gehen, beauftragte die Versicherung eine Detektei, um dem Architekten auf den Zahn zu fühlen. Die schickte einen ihrer Mitarbeiter, der sich beim Architekten als potenzieller Interessent für ein Bauprojekt ausgab. Im März 2005 traf der dreimal den Kranken. Prompt kündigte die Versicherung die Pflegepflicht- und die Krankenhauskosten-Police Ende März fristlos.

Der Architekt wollte sich nicht so einfach vor die Tür setzen lassen und klagte. Anfangs hatte er dabei wenig Erfolg. Letztlich landete der Fall beim Bundesgerichtshof: Die Richter dort sahen keinen hinreichenden Grund für eine Kündigung, weil der Versicherte nur geringfügig beruflich tätig geworden sei. Damit ist der Architekt nach wie vor privat krankenversichert.

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