Rechtsrat von Anwältin Monika Cermak
Hintergrund: Eingetragene Lebenspartnerschaften

Mit dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde ein eigenständiges Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen. Hintergrund ist es, die rechtliche und finanzielle Ungleichbehandlung von homo-sexuellen Lebenspartnern gegenüber Ehepartnern abzubauen.

FRANKFURT. Zwei Personen gleichen Geschlechts können eine Lebenspartnerschaft begründen, indem sie persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebzeiten führen zu wollen. Ebenso müssen die Lebenspartner bereit sein, einander zu Fürsorge und Unterstützung verpflichtet zu sein, ihr Leben gemeinsam zu gestalten und die Verantwortung füreinander zu tragen.

Voraussetzung ist, ähnlich wie bei einer Eheschließung, dass die Person, mit der die Lebenspartnerschaft begründet werden soll, nicht minderjährig ist und weder bereits verheiratet ist, noch mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt. Eine Lebenspartnerschaft kann nicht zwischen Personen begründet werden, die in gerader Linie miteinander verwandt sind.

Die Erklärungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft müssen vor der zuständigen Behörde abgegeben werden. Dies ist grundsätzlich das Standesamt. In Hessen ist es jedoch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt, da hier die jeweilige Kommune entscheiden darf, vor welcher Behörde die Erklärungen abzugeben sind.

Die Lebenspartner leben dann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen und die Verwandten des einen Lebenspartners gelten mit dem anderen Lebenspartner als verschwägert. Entsprechend den Regelungen über die Unterhaltspflichten von Eheleuten sind auch die Lebenspartner einander zu angemessenem Unterhalt verpflichtet.

Quelle: »NEWS Frankfurt

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