ACTA-Diskussion
In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Netzaktivist Alvar Freude kritisiert das Antipiraterieabkommen ACTA und dessen Folgen. Aus seiner Sicht profitieren nicht die Urheber von ACTA, sondern Verlage und Rechteverwerter.
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Anders als man in den letzten Wochen den Eindruck bekommen könnte, sind von ACTA tatsächlich wenig unmittelbar zwingende Gesetzgebungsverfahren in Deutschland zu erwarten, denn Deutschland hat schon fast alles umgesetzt, was ACTA an rechtlichen Verschärfungen fordert. Da kann, ja muss man aber auch die Frage stellen, warum sich Deutschland und die EU überhaupt für das Abkommen einsetzen und es unterzeichnen sollen, wenn sich sowieso nichts ändert?

ACTA ist ein internationales Handelsabkommen mit dem Ziel, in den beteiligten Industrie-Ländern den Schutz immaterieller Güter wie dem Urheber-, Patent- und Markenrecht festzuschreiben und auszubauen. Gleichzeitig sollen vor allem Schwellenländer dazu bewegt werden, dem Abkommen beizutreten. Für die Industrieländer ist gerade dies wirtschaftlich interessant: Eine Ausdehnung starker Schutzrechte in andere Länder hilft, dort Produkte abzusetzen und einheimische Hersteller zu verdrängen.

Für Entwicklungs- und Schwellenländer kann dies aber verschiedene, negative Effekte haben: So ist es für viele dieser Länder gesamtgesellschaftlich sinnvoll, wenn beispielsweise wichtige Medikamente kostengünstig hergestellt werden können und nicht teuer importiert werden müssen. Diese Betrachtung soll im Folgenden aber außen vor bleiben und der Fokus auf dem deutschen Urheberrecht liegen.

Und dort zementiert ACTA einen Trend, der seit einigen Jahren anhält: Das Urheberrecht wird immer mehr zu einem Profitschutzrecht für Verlage und Rechteverwerter ausgebaut. Die Urheber profitieren – wenn überhaupt – nur in geringem Maße. ACTA bereitet den Boden für weitergehende Maßnahmen in diese Richtung. Und dabei ist die Situation nicht so neu:

In den 70er Jahren stand die Musikindustrie vor einem ähnlichen Problem wie heute: die aufkommenden Kassettenrekorder ermöglichten es Jedermann, Musik aufzuzeichnen und weiterzugeben. „In westdeutschen Schulklassen“, schrieb der Spiegel 1977, „ist es zur Regel geworden, nur noch eine einzige Platte zu kaufen, die sämtliche Schüler kopieren“. Der Gesetzgeber stand vor der Wahl, entweder Kinderzimmer und Schulhöfe zu kriminalisieren und zugunsten der Plattenfirmen einen Überwachungsstaat einzurichten oder andere Lösungen zu finden. Er hat sich – zu Recht und mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts – zu einer anderen Lösung entschieden, zu der noch heute bekannten Abgabe auf Leermedien und Aufzeichnungsgeräte.

Kommentare zu " ACTA-Diskussion: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?"

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  • diesel und heizöl unterscheiden sich in ihrer technischen wirkung nicht: mit beiden kann man ein auto antreiben oder eine heizung betreiben. heizöl ist aber im gegensatz zu diesel rot eingefärbt, denn es soll vom stärker besteuerten diesel unterscheidbar sein. urheberfreundliche downloads sollten also "einfach" eine automatische abgabe an den urheber enthalten. "illegale" downloads sollten digital rot gefärbt sein. ich halte das technisch für machbar und gesellschaftlich für konsensfähig.

  • Überwachungsstaat der Konzerne mit Marionettenregierungen oder ein Staat, in dem die Bürger frei leben können.

    Zwischen beiden müssen wir unsentscheiden, wenn es um ACTA geht.

    Wie immer sind die Bürger im Ausland besser darüber informiert als wir Deutschen. Die Medienkonzerne hierzulande sind fest in den Händen der Reichen und Mächtigen. Deshalb wurden wir erst durch Proteste aus dem Ausland auf dieses verbrecherische Werk aufmerksam.

  • ACTA? Ab auf den Müllhaufen der Geschichte.

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