ACTA-Diskussion
Meckern, maulen und motzen reicht nicht!

Für den CDU-Politiker Günter Krings ist das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA eine konsequente und notwendige Folge der digitalen Globalisierung. Die Kritiker nennen keine Alternative, argumentiert er.

Das Internet und die Digitalisierung sind Motor der Globalisierung. Die dadurch stetig sinkenden Kommunikations- und Transportkosten beschleunigen den Informationsaustausch und erleichtern den grenzüberschreitender Handel und schaffen einen weltweiten Markt. Damit dieser Markt funktionieren und wachsen kann, muss auch der Rechtsrahmen fortentwickelt werden. Internet und Digitalisierung sind also auch ein Motor für die internationale Rechtsvereinheitlichung.

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA ist damit eine konsequente und notwendige Folge der digitalen Globalisierung. Die Rechtsvereinheitlichung beginnt pragmatisch mit einer Bestandsaufnahme der bislang geltenden Normen und formuliert daraus Mindeststandards. ACTA konzentriert sich dabei auf das Immaterialgüterrecht, also das Marken- und Patentrecht sowie das Urheberrecht, und ergänzt damit...

 
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