Außenansicht
Für eine faire und saubere Weltwirtschaft

Nur durch gemeisames und entschlossenes Handeln kann Europa verlorenes Vertrauen wiederherstellen und seine Finanzen in den Griff bekommen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Steueroasen. Der G20-Gipfel muss ein Signal im Kampf gegen nicht kooperierende und intransparente Finanzzentren aussenden.
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Im Kern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise findet sich eine Vertrauenskrise. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, müssen Regierungen entschlossen und koordiniert handeln. Die Kosten der Krisenbewältigung müssen fair verteilt werden. Wir müssen uns auch den umstrittenen Seiten der Globalisierung zuwenden, wie etwa den Steueroasen. Sie haben die Krise nicht verursacht. Aber die undurchsichtigen Rahmenbedingungen, die sie potenziellen Steuerhinterziehern bieten, spielten in jedem Fall eine Rolle.

Es sind nicht nur die reichen Länder, die unter den Auswirkungen der Steueroasen leiden. Jährlich verlieren Entwicklungsländer Milliarden US-Dollar an Einnahmen, weil reiche Individuen ihr Vermögen Offshore anlegen oder Unternehmen Steueroasen nutzen, um Vermögenswerte oder Einkommen dorthin zu verschieben. Jetzt, da die Staaten jeden Euro für den Kampf gegen die Rezession brauchen, können solche Praktiken nicht länger toleriert werden. Doch es geht nicht allein um zusätzliche Steuereinnahmen. Es geht auch um die Integrität unseres gesamten Steuersystems.

Transparenz und effektive Kooperation in Steuerfragen müssen alle als Prinzipien anerkennen und anwenden. Solange das nicht der Fall ist, müssen sich Länder gegen den durch Steueroasen verursachten Verlust von Einnahmen schützen. Dafür ist es nötig, zu unterscheiden zwischen Finanzzentren, die internationale Standards für Transparenz und Informationsaustausch anwenden, und solchen, die dies verweigern.

Der politische Impuls kam von der G20, deren Staats- und Regierungschefs im vergangenen November Maßnahmen gegen Steueroasen forderten. Dank dieser politischen Unterstützung wurde im Kampf gegen Steueroasen in den vergangenen Wochen mehr erreicht als in den zehn Jahren zuvor. Die Grundlagen legte die OECD im Jahr 2000 mit einem globalen Forum, das Prinzipien für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen erarbeitet hat. Diese Prinzipien unterstützen mittlerweile die G7/8, die G20 und der Uno-Expertenausschuss für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen. Das Global Forum umfasst jetzt mehr als 80 Länder und Gebiete.

Gute Absichten sind das eine, sie in die Tat umzusetzen ist etwas anderes. Noch Anfang dieses Jahres hatten vier OECD-Länder den OECD-Standard nicht akzeptiert. Gleichzeitig haben viele Offshore-Zentren ihre Versprechen nur zögerlich in die Tat umgesetzt. Jetzt haben sich die Dinge plötzlich verändert. Mit den Ankündigungen aus Österreich, Belgien, Luxemburg und der Schweiz haben sich alle 30 OECD-Länder zur Umsetzung der Bestimmungen zum Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Musterabkommen zur Doppelbesteuerung verpflichtet. Andere Finanzzentren haben sich dem angeschlossen.

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