Contra ACTA
Provider sind keine Handlanger der Industrie

Das Anti-Piraterie-Abkommen schadet den Grundrechten und der Wirtschaft, meint Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft. Es macht Anbieter im Netz zu Hilfssheriffs eines repressiven Geschäftsmodells.
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ACTA ist in aller Munde. Trotz klirrender Minusgrade gehen Zehntausende auf die Straßen, um gegen das internationale Handelsabkommen zu demonstrieren – die Bürger unseres Landes haben ein feines Gespür, wann ihre Rechte angegriffen werden. Dabei bestreitet ja niemand, dass Produktpiraterie bekämpft werden muss. Es war jedoch ein folgenschwerer Fehler der Copyright-Industrie, in ein legitimes Abkommen gegen Produktpiraterie eine Regulierung des Internets hineinzumogeln. Denn dies ist nicht nur aus Sicht der Grundrechte brandgefährlich. Wird ACTA wie geplant beschlossen, wird es zudem massive wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.

Um dies nachzuvollziehen, muss man sich zunächst die Bedeutung der hiesigen Internetwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland vergegenwärtigen. Im vergangenen Jahr ermittelte das McKinsey Global Institute, dass die Internetwirtschaft über fünf Jahre im Durchschnitt für ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums verantwortlich zeichnete. Diesen Erfolg ermöglichen die Internetprovider, denn sie betreiben seit fast 20 Jahren zuverlässig die technische Infrastruktur – also die Voraussetzung für Innovationen und Wachstum.

Eine tragende Säule dieses Geschäftsmodells ist der Grundsatz: Neutralität gegenüber Inhalten! Aber diese neutrale Rolle als Übermittler könnte durch ACTA abgeschafft werden. Das Abkommen sieht vor, dass Staaten zur Rechtsdurchsetzung im Internet Kooperationsbemühungen in der Wirtschaft fördern müssen. Für solche Modelle macht sich die Musik- und Filmindustrie auf europäischer Ebene schon seit mehreren Jahren stark: Provider sollen in eine Hilfssheriff-Rolle gedrängt werden und auf Basis privatwirtschaftlicher Verträge, vorbei an rechtsstaatlichen Verfahren, helfen, die Interessen der Rechteinhaber durchzusetzen.

Dafür müssen Kundendaten auf eine Weise ausgewertet werden, der kein Kunde zugestimmt hat. Dies ist ein massiver Eingriff in die vertrauliche Kommunikation und in die Geschäftsbeziehung der Provider zu ihren Kunden, von der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften ganz zu schweigen.

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Strafe ohne rechtsstaatliches Verfahren

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  • Ich würde an der Stelle gern darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Wirtschaft ein Gutachten veröffentlicht hat, welches ein "Warnmodell" für eventuelle Urheberrechtsverstöße auf seine rechtliche Durchsetzbarkeit hin überprüft. So sehr ACTA selbst die Rechtslage noch nicht anzutasten scheint, ergibt sich aus einer Gesamtschau der zeitlichen Koinzidenz zu PIPA und SOPA, der Verhandlung im Geheimen sowie dem o.a. Gutachten durchaus ein bedrohliches Gesamtbild. Die Einrichtung von einem Warnmodell würde nämlich zwingend voraussetzen, dass Provider die Datenströme ihrer Kunden filtern oder in sonstiger Weise überwachen. Es erschließt sich mir nicht, wie die Regierung ein solches Modell ernstlich andenken kann, nachdem eine "bloße" Speicherung der IP-Adresse - unabhängig von den konsumierten Inhalten - zur Verfolgung von Kinderpornographie und Terrorismus abgelehnt wurde. Die vielbeschworene Paranoia der ACTA-Gegner ist offenbar nicht gänzlich unbegründet.

  • Sehr guter Artikel, der sich aber nur auf den Filmrechteaspekt bezieht.
    Wie lange wird es dann dauern, bis unliebsame Meinungen entfernt werden?
    Wenn schon eine Partei wie die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist dann eine Verfolgung
    von Sympatisanten im Internet zu erwarten??
    Die oft gepriesene Freiheit soll hier zerstört werden! Und das Internet vergisst nie, man könnte die Nutzerdaten noch in Jahrzehneten auswerten.

    Weiterhin Verbot von Generika, die Millionen von Menschen in armen Ländern das Überleben sichern. besonders auch unter dem Aspekt der Patentierung von Leben win kritischer Aspekt!

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