Der ökonomische Gastkommentar
Memorandum für den nächsten Präsidenten

In den kommenden zwei Monaten befinden sich die Senatoren John McCain und Barack Obama in der entscheidenden Phase ihres Wahlkampfs um den Einzug in das Weiße Haus. Man kann nur hoffen, dass die Kandidaten in der Hitze des Gefechts die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass der nächste Präsident die schwierigste Wirtschaftslage in den USA seit 70 Jahren vorfinden wird.

Um die enormen wirtschaftlichen Herausforderungen zu unterstreichen, will ich im Folgenden eine Art Wirtschaftsmemorandum entwerfen, das der nächste Präsident wahrscheinlich so oder ähnlich auch von seinen Beratern erhalten wird, wenn er seine Rede zur Amtseinführung am 20. Januar 2009 vorbereitet.

Herr Präsident, nach eingehender Analyse der Wirtschaft ergibt sich ein viel beunruhigenderes Bild, als wir im Verlauf des Wahlkampfs erwartet hatten. Besorgniserregend sind die plötzliche Schwäche des Arbeitsmarkts, die akuten Spannungen im Finanzmarkt (wie auch durch den Kollaps mehrerer wichtiger regional- und Investmentbanken unterstrichen wird), die anhaltende Ohnmacht im Aktienmarkt und der Fall des Verbrauchervertrauens auf einen neuen Tiefstand.

Diese Lage macht es zwingend erforderlich, dass die Wirtschaft im Mittelpunkt Ihrer Rede zum Amtsantritt steht. Vielleicht wollen Sie daher Ihre Ansprache an jene von FDR aus dem Jahre 1933 anlehnen, um Vertrauen wieder zu stärken und den Amerikanern eine kühne neue Vision zu bieten, wie wir aus dieser schwierigen Lage wieder herausfinden.

Im Kern der aktuellen Wirtschaftskrise steht der anhaltende Verfall der Immobilienpreise im ganzen Land. Die sinkenden Häuserpreise zehren nicht nur die wichtigste Basis für Wohlstand und finanzielle Sicherheit der Amerikaner auf. Sie gefährden auch die Liquididät unseres Bankensystems. Das wiederum veranlasst die Banken, ihre Darlehen aggressiv in einer Zeit zurückzufahren, in der die Wirtschaft jede Unterstützung braucht, die sie erhalten kann.

In den vergangenen 18 Monaten haben die Immobilienpreise auf das Jahr hochgerechnet um 15 Prozent nachgegeben. Und sie zeigen immer noch keine Bodenbildung. Die Zahl unverkäuflicher Immobilien hat einen Rekordstand erreicht, und die der Zwangsversteigerungen steht bei drei Millionen Häusern. Mehr als ein Drittel aller Haushalte muss eine Wertminderung ihrer Häuser hinnehmen, und es besteht die große Gefahr, dass die Welle der Zwangsversteigerungen noch längst nicht vorüber ist.

Die Immobilienblase einfach platzen zu lassen ist sicherlich keine tragfähige politische Option. Sie birgt das sehr reale Risiko negativer Nebenwirkungen, die unserer Wirtschaft weiteren Schaden zufügen. Das heißt aber nicht, dass es ein politisches Patentrezept gibt, um den Verfall auf dem Häusermarkt zu beenden. Allerdings erscheint es dringlich, eine parteiübergreifende Unterstützung zu finden, um eine Verringerung der Zwangsversteigerungen zu erreichen. Gleichzeitig sollten wir uns ernsthaft mit dem Gedanken beschäftigen, das Verfahren für Insolvenzerklärungen zeitweise zu revidieren, soweit es private Hausbesitzer betrifft. Als Referenzmodell für Ihre Initiative könnten Sie auf die Home Owners' Loan Corporation aus dem Jahre 1933 zurückgreifen.

Ein zweites großes Politikfeld, das sofortiger Aufmerksamkeit bedarf, ist die Reparatur des angeschlagenen US-Finanzsystems. Die unerhört schlechten Kreditvergabepraktiken der US-Banken haben das gesamte Bankensystem mit der Folge erfasst, dass die Banken entweder insolvent oder sträflich unterkapitalisiert sind. Japans traurige Erfahrungen in den 90er-Jahren legen nahe, dass es ein sicheres Rezept für eine verlorene Wirtschaftsdekade ist, wenn man das Problem der faulen Kredite bei den Banken einfach schwären lässt.

Wenn das Kreditvergabeverhalten der Banken normalisiert werden soll, gibt es kaum eine Alternative zu einer Intervention der Regierung bei den Banken, die dem Resolution Trust vergleichbar ist, der in der Savings-and-Loans-Krise in den 80er-Jahren zum Einsatz kam. Auf keinen Fall beschönigen sollte man die hohen Belastungen für den US-Steuerzahler aufgrund eines solchen Eingriffs. Aber die Alternative wäre eine unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung über Jahre hinaus. Um die Lasten gerecht zu verteilen und um Spekulationen auf die staatliche Nothilfe möglichst zu verhindern, sollte aber jede Rettungaktion der Regierung damit verbunden sein, dass das gesamte Management der Bank ausgetauscht wird und die Aktionäre leer ausgehen.

Ein weiteres Thema, das sofort aufgegriffen werden muss, ist die Handelspolitik. Die nachlassende Dynamik der Weltwirtschaft hat zu einem beunruhigenden Wiedererwachen des Protektionismus geführt, und das sowohl national als auch international. Das Scheitern der Doha-Runde hat diesen Trend zuletzt unterstrichen. Wenn wir irgendwelche Lehren aus den 30er-Jahren gezogen haben, dann ist es die Erkenntnis, dass wir es uns nicht leisten können, in Zeiten globaler Wirtschaftsschwäche der Globalisierung einfach den Rücken zu kehren. Die Vereinigten Staaten bleiben die einzige Nation der Welt, die politische Führungskraft für den Erhalt offener Märkte demonstrieren kann. Ihre Ansprache gibt ihnen die perfekte Gelegenheit, den richtigen Ton bei diesem Thema für die kommenden vier Jahre anzuschlagen.

Ich gestehe unumwunden ein, dass wir uns während des Wahlkampfs auf eine langfristige Reform des Steuersystems, auf die Energiepolitik, auf die Berechtigung für staatliche Leistungen und auf das Gesundheitssystem konzentriert haben. So wichtig diese Themen auch sein mögen, sie sollten nicht davon ablenken, dass die unmittelbare Aufgabe darin besteht, eine Vertiefung der derzeitigen Wirtschaftskrise zu vermeiden.

Ich bedauere, dass ich Ihnen die schlechten Nachrichten nicht schon im vergangenen Jahr überbracht habe. Aber dann hätten Sie womöglich die Lust auf den neuen Job gleich wieder verloren.

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