Gastbeitrag
„Blankoscheck für die EZB“

Bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe dürfte die Entscheidung längst gefallen sein – zugunsten der EZB. Das ist fatal. Damit wird ihre zerstörerische Macht, den Euro entwerten zu können, höchstrichterlich zementiert.
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Jahrzehntelang funktionierte sie geradezu problemlos: die Dauerschuldnerei. Dank der laxen Politik der Zentralbanken haben sich vor allem Staaten und Banken immer weiter verschuldet. Fällige Kredite wurden nicht zurückgezahlt, sondern durch immer neue Kredite zu immer tieferen Zinsen ersetzt. Der Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat dem jedoch jetzt ein Ende gesetzt. Viele Staaten und Banken im Euroraum sind mittlerweile so hoch verschuldet, dass Investoren an ihrer Rückzahlungsfähigkeit zweifeln und sich weigern, neue Kredite zu gewähren, oder wenn, dann nur zu deutlich höheren Zinsen. Die Schuldner sind weder in der Lage noch willens, ihre Verbindlichkeiten abzutragen und erhöhte Zinskosten zu tragen. Es wäre längst zu einem Schuldenkollaps gekommen, wenn die Zentralbanken nicht eingegriffen hätten.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi verkündete Anfang September 2012, die EZB werde, wenn sie es für nötig halte, Anleihen strauchelnder Schuldner in unbegrenztem Umfang kaufen, um deren Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Der Euro solle mit allen Mitteln „verteidigt“ werden. Darüber wird heute auch beim Verfassungsgericht in verhandelt. Die Debatte darüber, ob das Vorgehen der Zentralbank gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag verstößt, hatte gestern begonnen.

Mögliche Anleihekäufe durch die EZB sind an Bedingungen geknüpft: Der Staat, dessen Anleihen gekauft werden sollen, muss sich auf Reformen verpflichtet haben, erst dann kauft die EZB die Anleihen. Eine ernst zu nehmende Disziplinierung des Schuldners ist das natürlich nicht: Hat die EZB erst einmal seine Anleihen gekauft, wird sie zum Gläubiger, sitzt quasi mit dem Schuldner im gleichen Boot und wird ihn flüssig halten müssen, um Verluste in der eigenen Bilanz abzuwenden.

Auf den Finanzmärkten ist die Botschaft der Zentralbank sehr wohl verstanden worden. Schon die Ankündigung, Anleihen aufzukaufen, hat ausgereicht, um die Kreditausfallsorgen der Investoren zu zerstreuen. Im Vertrauen darauf, dass die EZB keinen Staat zahlungsunfähig werden lässt, kaufen sie wieder beherzt die Anleihen der schlechten Schuldner. Die steigende Nachfrage nach den Anleihen lässt deren Kurse steigen und Renditen absinken. Die Schuldner haben wieder Zugang zu Kredit.

Mit Blick auf sinkende Renditen und Risikoaufschläge könnte man leicht den Eindruck gewinnen, die Krise sei entschärft, das Schlimmste überwunden. Doch das wäre sicher vorschnell geurteilt. Die sinkenden Renditen sind das Ergebnis eines manipulierten Zinsmarktes: In den Renditen kommen vor allem politische Willkür, weniger aber die wahre Kreditqualität des Schuldners zum Ausdruck.

Kommentare zu " Gastbeitrag: „Blankoscheck für die EZB“"

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  • Schöne Vorstellung, aber wer sollte das Sicherheitspfand zum Geld drucken zur Verfügung stellen? Uns fehlt der weiße Ritter auf seinem Schimmel.

    Die PIIGS-Staaten brauchen, um zu überleben niedrigere Zinsen und unsere einzige Sicherheit wäre eine sichere Haushaltskontrolle mit Eingriffsbefugnissen.

    Wenn die EZB zu solchen Konditionen die alten Anleihen in neue umwandelt, zum alten Emmissionserlös nochmal circa 20 % bei niedrigerem Zins draufsattelt, dann kommen wir schon in die von Ihnen gezeigte Richtung.

    Ob aber hierzulande Akzeptanz für EURO-Bonds besteht, ist sehr die Frage. Darüber reden wir dann wahrscheinlich nach der Wahl, weshalb wahrscheinlich auch der BVerfG-Entscheid erst danach kommt.

  • Sehr geehrter Herr Polleit, vielen Dank für diesen wirklich interessanten Kommentar.

    In der Quintessenz finde ich jedenfalls bestätigt, dass der Wettbewerb der Währungen leider zunimmt und wir Europäer uns diesem Wettbewerb um die beste gesteuerte Entwertung nicht entziehen können.

    Wenn wir die Währungsbalance zum Dollar halten wollen und auch müssen, dann sind wir im gewissen Sinne zu der Entwertung verdammt, die durch Japan und USA derzeit vorgenommen wird.

    Wir befinden uns mitten in einer Abwertungsspirale konkurrierender Währungen, deren Ende jeder sucht, aber keiner kennt.

    Mich interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, welche Möglichkeiten die EZB mit den aufgekauften Anleihen zur Verwertung hat. Ich unterstelle, dass die Rückgabe der Anleihen an die Einreicher bei der EZB als Sicherheit faktisch undurchführbar ist, da die Dimension einer Rückgabe im freien Markt mit diesem Volumen nicht verkraftbar ist.

    Kann man daraus schließen, dass die EZB (und auch die FED) aus den Anleihen mit verschiedenen Klassen (und Schuldenschnitten) EURO-Bonds in den Markt emittieren könnte. Quasi: Aus alten eingereichten Anleihen macht die EZB neue Anleihen zu neuen Konditionen?

    Sicher hängt davon ab, ob die Einreicher bei der EZB die Anleihen überhaupt wider auslösen können. Aber wenn die Einreicher die Anleihen nicht wieder auslösen können, dann werden ihre Sicherheiten zu Bedingungen der Gläubiger exekutiert - wie üblich.

    Besteht eine systemische Logik, dass die EZB aus den alten zur Sicherheit eingereichten EURO-Anleihen neue EURO-Anleihen gestaltet und emittieren könnte?

  • Ich verstehe nur eines nicht: Alle Kommentare gehen von dem Eurosystem aus wie wir es jetzt haben. Auch das BVG-Urteil basiert auf dem Euro-System wie wir es gerade haben.

    Aber: Schließlich haben wir auch noch Politiker, die auch das Euro-System neu verhandeln können, ja sogar müssen. Man müsste dringenst eine Möglichkeit schaffen, dass PIIGS-Länder auf eigene Gefahr hin Euros drucken können, während Länder wie DE im Gegenzug ein Sicherheitspfand gegen Inflation bekommen. Einen solchen Ausgleich kennt das derzeitige Euro-System nicht.

    Ich hoffe, dass das BVG auch die Möglichkeit von Vertragsänderungen berücksichtigen wird.

    Der Euro von morgen kann nur ein anderer sein.

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