Gastbeitrag
Darf der Bundestag dem Zypern-Paket zustimmen?

Noch in dieser Woche soll der deutsche Bundestag dem ESM-Rettungspaket für Zypern zustimmen. Bettina Brück beantwortet die spannende Frage, ob dafür die gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen.
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Der deutsche Finanzminister darf im Gouverneursrat des Rettungsschirms ESM einer Finanzhilfe für ein ESM-Mitglied wie Zypern nur zustimmen, nachdem das Plenum des Bundestages ihm dies zuvor durch zustimmenden Beschluss erlaubt hat, das schreibt das ESM-Finanzierungsgesetz vor.  

Das Plenum darf nur zustimmen, wenn die Gewährung der Finanzhilfe zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten „unabdingbar“ ist und wenn die Staatsverschuldung des betreffenden Staates „tragfähig“ ist. Aber sind diese beiden Voraussetzungen gegeben?

Unabdingbarkeit der Finanzhilfe:

EU-Währungskommissar Olli Rehn ist der Auffassung, jeder Eurostaat sei systemrelevant. Die Unabdingbarkeit der Finanzhilfe kann sich aber nicht schon allein daraus ergeben, dass Investoren möglicherweise auch Kapital aus anderen Eurostaaten abziehen könnten, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass jeder Eurostaat um jeden Preis im Euro gehalten wird.

Wenn dieses Argument für die Bejahung der Unabdingbarkeit von Finanzhilfe für Zypern ausreichen würde, wäre jede Finanzhilfe für jeden Eurostaat unabdingbar. Die Unabdingbarkeit muss aber auch verneint werden können, sonst würde die Bedeutung des Kriteriums leer laufen. Nach dem Sinn und Zweck des ESM-Vertrages soll Finanzhilfe nur als “ultima ratio” gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der gesamten Gruppe der Eurostaaten bedroht ist, nicht jedoch in jedem Fall, in dem ein einzelner Eurostaat Finanzierungsbedarf hat.

Schuldentragfähigkeit:

Die Schuldentragfähigkeitsanalyse wird von der EU-Kommission im Benehmen mit der EZB (und möglichst zusammen mit dem IWF) erstellt. Nach der aktuellen Analyse der EU-Kommission für Zypern ist die mittelfristige Tragfähigkeit der zypriotischen Staatsschuld offenbar nicht gesichert und die Negativrisiken überwiegen. Dem Bundestag muss ein eigener Bewertungsspielraum in Bezug auf die Analyse der EU-Kommission zustehen, da ansonsten der Inhalt seines Zustimmungsvorbehalts leer laufen würde. Wenn der Bundestag die Analyse der EU-Kommission so wertet, dass die zypriotische Staatsverschuldung nicht tragfähig ist, darf er dem Rettungspaket nicht zustimmen.

Nachdem der deutsche Finanzminister mit Erlaubnis des Plenums des Bundestages im Gouverneursrat dafür gestimmt hat, dem betreffenden Staat grundsätzlich Hilfe zu gewähren und ein zustimmender Beschluss im Gouverneursrat zustande kommt, überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, im Benehmen mit der EZB (und möglichst zusammen mit dem IWF) mit dem betreffenden Staat ein Memorandum of Understanding (MoU) auszuhandeln. Das MoU enthält die politischen Auflagen. Gleichzeitig bereitet der geschäftsführende Direktor des ESM eine Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität mit dem Staat vor. Diese Vereinbarung enthält die Finanzierungsbedingungen.

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Eindruck eines Nachvollzugs durch das Parlament

Kommentare zu " Gastbeitrag: Darf der Bundestag dem Zypern-Paket zustimmen?"

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  • @Recht_und_Gesetz


    Richtig!

    Es ist vollkommen egal, ob etwas nach Recht und Gesetz abläuft oder nicht. Die Politik handelt schon seit langem nach derm Grundsatz: "Richtig ist, was wir wollen". Und das Bundesverfassungsgericht als letzte Kontrollinstanz kann sich nur zu einem wachsweichen "Ja, aber... " durchringen.

    Dieser Staat ist vollkommen am Ende.

    Bananenrepublik Deutschland.

  • Nun der Made in Berlin 'Euro-Krieg', also den 3. (und total unnötigen) Krieg den Deutschland verlieren wird. Wieviele Generationen werden diese Kriegsschuld nun abzahlen müssen?

  • Merkel hat bereits mehrfach versucht - auch mit Erfolg - die Rechte des Parlaments einzuschränken. Sie schreckt dabei nicht zurück die Informationspflicht durch Vorlage von Informationen/ Verträge auf Englisch noch dazu in quasi letzter Minute vor der Abstimmung zu verhindern. Wenn ihr nun dies verboten wird dann kommt sie bestimmt auf die Idee diese Informationen auf Russisch oder Chinesisch vorzulegen. Was ist eigentlich schlimmer als wenn der Bundestagpräsident und die Kanzlerin gemeinsam die Demokratie aushebeln. Ein Konto in der Schweiz zu haben!!! es wird höchste Zeit, dass unser Wahlsystem geändert wird. Unsere Parteiparlamentarier nehmen nicht unsere Interessen war, sondern sind nur noch zur Machterhaltung der Parteien zuständig.
    Dieses Geld wird ausgezahlt werden, auch gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes. Man wird es dann einfach aus einem anderen Topf nehmen. Töpfe gibt es in Brüssel in Massen.

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