Gastbeitrag
„Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“

Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen. Dies ist ein großer Erfolg.
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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) die Gelegenheit zu geben, das OMT-Programm der EZB durch restriktive Auslegung dem Vertragswerk der Europäischen Union anzupassen, nimmt dem Programm ökonomisch die Wirksamkeit. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Programm, so wie es formuliert ist,  ein ausbrechender Rechtsakt ist, also das demokratierechtlich für die europäische Integration  wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung missachtet.

Es ist zu erwarten, dass der EuGH diese Rechtsfrage anders beurteilt. Dieses „Gericht“ pflegt sich als Motor der Integration zu betätigen. So hat es die Eurorettungspolitik in seinem mehr als fragwürdigen ESM-Urteil auch gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages gestützt. Aber das BVerfG wird die Verfassungsidentität damit die Souveränität Deutschlands auch gegen den EuGH zur Geltung bringen und bringen müssen. Es wird für Deutschland ultra-vires-Maßnahmen auch und gerade der allenfalls für die Geldpolitik demokratisch legitimierten EZB unterbinden. Es hat in dem Vorlagebeschluss ausdrücklich den Auslegungsspielraum, den es zu akzeptieren bereit ist, dem Vertrag gemäß eng eingeschränkt.

Maßnahmen der EZB müssen vorrangig die Preisstabilität gewährleisten. Allenfalls nachrangig dürfen sie die Wirtschaftspolitik der Union unterstützen, wenn das „ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“ (Art. 127 Abs. 1 AEUV). Die Übernahme der Staatsanleihen soll nach dem OMT-Programm (wie auch jetzt schon) selektiv erfolgen und von der Erfüllung der Auflagen abhängen, welche der ESM dem hilfsbedürftigen Staat macht und vor einer gezielten, wenn auch formal mittelbaren, aber dennoch vertragswidrigen (Art. 123 AEUV), Staatsfinanzierung durch die EZB nach deren OMT-Programm gemacht haben muss.

Das BVerfG hat erkannt, dass diese Konditionierung mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Es hat klargestellt, dass das Programm so, wie es formuliert ist, die Befugnisse der EZB evident und entgegen dem Kompetenzgefüge verletzt. Ohne ein vertragskonforme und damit restriktive Interpretation des OMT-Programms durch den EuGH wird die Verfassungsbeschwerde gegen dieses „voraussichtlich Erfolg“ haben, sagt das deutsche Gericht. In der Substanz ist die Entscheidung gefallen. Damit fällt das OMT-Programm in sich zusammen. Ein gestutztes Programm kann die Markwirkungen nicht entfalten, welche die unbegrenzte so gut wie kostenlose Finanzierungszusage für Mitgliedstaaten bewirkt. Darüber kann der EuGH nicht hinweghelfen. Das Verfahren dauert jetzt nur länger, so dass noch mehr Zeit für den Euro gewonnen ist. Die Märkte werden schnell reagieren.

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Der Beschluss gibt den Klägern in vollem Umfang Recht

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  • Ich denke mal nach der Europawahl im Mai geht so manches zu Ende, nicht nur der €.

  • letztendlich werden sie das bestellte Urteil für die EZB machen.

  • Und wie die Richter des Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden wird, das steht bereits heute schon fest? Einmal darfste raten! P.I.G. Wahrlich wahrlich ich sage Euch: Lasst Euch bitte nicht länger belügen, betrügen und hinters Licht führen. Gemäß Artikel 267 AEUV ist das Bundesgrundgesetz-Gericht gesetzlich verpflichtet, das gefällte Urteil dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, welcher seit dem 1.4.1999 als höchstes Gericht und als höchste Gerichts-Instanz in der BRDDR und in ganz Europa gesetzlich festgelegt wurde? Das alliierte Bundesgrundgesetz-Gericht mit ihren ROTEN ROBEN in Karlsruhe wurde bereits am 1.4.1999 total für immer und ewig entmachtet? Man hat uns dies aus ganz bestimmten Gründen seit dem 1.4.1999 vorsätzlich und planmäßig verschwiegen. So wahr mir G*tt helfe - Euer Pater A. Isidor - bis in alle Ewigkeit - Amen

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