Gastbeitrag
„Der Westen darf sich nicht vom Südsudan abwenden“

Der Machtkampf der politischen Elite Südsudans eskaliert. Die Bevölkerung ist dringend auf Schutz angewiesen, notfalls mit militärischen Mitteln. Vorrangig sollten die Widersacher aber zu Verhandlungen gedrängt werden.
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Schon seit einigen Monaten schwelt der politische Konflikt zwischen verschiedenen Kontrahenten in der ehemaligen Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM). In der Nacht auf den 16. Dezember nun haben verschiedene Gruppen innerhalb der Garde des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir begonnen, sich gegenseitig zu beschießen.

Einen Tag später ist mit Panzern und Granaten auf die Gebäude des ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar geschossen worden, der des Putsches bezichtigt wird. Der Präsident trat am selben Tag in Camouflage vor die Presse und verkündete, er und seine Armee hätten den Putsch erfolgreich niedergeschlagen, die Schuldigen würden verfolgt und die Ruhe sei wiederhergestellt.

Mehr als 12.000 Menschen flohen auf das beengte Gebiet der Friedensmission der Vereinten Nationen. Am Nachmittag wurden Politiker verhaftet. Die Häuser von Familien aus der Ethnie der Nuer, der der ehemalige Vizepräsident angehört, wurden gezielt durchsucht. Es kam zu Verhaftungen und Exekutionen.

Offiziell sind in der Hauptstadt Juba seit dem 16. Dezember mehr als 500 Menschen umgekommen. Zehn ehemalige Minister werden im Haus des Polizeichefs gefangen gehalten. Wo sich der ehemalige Vizepräsident befindet, ist unbekannt. In einem Interview hat er den Vorwurf des Putsches zurückgewiesen. Seit Mittwochnachmittag besetzt Peter Gadet, hochrangiger Militär und Nuer, Bor, die Hauptstadt des Bundesstaates Jonglei. Von hier aus werden Vergeltungsangriffe von Nuer-Kontingenten auf das 100 Kilometer entfernte Juba befürchtet.

Sollte es innerhalb der politischen Elite im Südsudan jemals ernsthafte Bemühungen um eine Transition von einer militärischen Bewegung in eine zivile Regierung gegeben haben, so ist nun endgültig Schluss damit. Schon im Juli hatte Präsident Salva Kiir zwei Schlüsselfiguren des Politbüros von ihren Ämtern suspendiert: Den Vizepräsidenten Riek Machar und den Generalsekretär der Partei und Chefverhandler des Friedensabkommens mit dem Norden, Pagan Amum. Einige Monate vorher hatten beide ihr Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur öffentlich gemacht und damit die Hierarchie in Partei und Regierung in Frage gestellt.

Auch das Kabinett wurde ausgetauscht und unliebsame Minister durch Kiir-Loyalisten ersetzt. Viele der nun Verhafteten gehörten noch bis vor wenigen Monaten der Regierung an. Das Land, das erst im Jahr 2011 unabhängig geworden ist, hat ein sehr geringes Maß an Widerstandsfähigkeit gegenüber Irritationen. Um ihnen Herr zu werden, setzt die Regierung nicht auf politische Lösungen, sondern auf militärische Eskalation und – trotz anderslautender Beteuerungen – auf ethnische Teilung.

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