Gastbeitrag
Gemeinsame Regulierung für Europas Banken

Bei der Neuordnung der EU-Finanzaufsicht kommt es auf eine stärkere Beteiligung der privaten Geldwirtschaft an. Jede Rettung sollte darauf abzielen, die Kosten des Steuerzahlers zu minimieren. Auf Veranlassung der Behörden sollten deshalb auch die privaten Einlagensicherungsfonds dazu gezwungen werden können, an Rettungsmaßnahmen teilzunehmen.

Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Rats weisen darauf hin, dass die EU mit einem effektiveren System der Finanzaufsicht gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Damit hat Europa nach Präsident Obamas Ankündigung einer weitreichenden Reform der US-Finanzaufsicht die Gefahr gebannt, den Anschluss zu verlieren. Auf der Grundlage des nun gefundenen Kompromisses wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge im Herbst unterbreiten. Dabei ist es wichtig, dass bis dahin die bislang noch offenen Fragen geklärt werden. Für Banken, Finanzmärkte und die Stabilität wird ein guter neuer Regelrahmen Vorteile bringen.

Die Banken benötigen eine angemessene Regulierung, um gut funktionieren zu können. Eine Aufsicht, die einzig durch nationale Behörden gesteuert wird, die sich unter Umständen nicht über den Weg trauen, bedeutet das Ende des grenzüberschreitenden Bankgeschäfts. Stattdessen wird das derzeit lediglich beratende Komitee der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden in die Europäische Bankenbehörde (European Banking Authority – EBA) umgewandelt. Während die nationalen Behörden korrekterweise für die alltägliche Aufsicht verantwortlich bleiben, werden sie im Hinblick auf Themen von großer Bedeutung im europäischen Kollegium Entscheidungen fällen. Der EBA kommt eine maßgebliche Rolle zu: Bei Streitfällen soll sie zwischen den Aufsichtsbehörden schlichten. Und in Krisensituationen muss sie fähig sein, schnell einzugreifen. Mehr Effektivität für das System europäischer Finanzaufsicht wird die Folge sein.

Die aufsichtsrechtliche Koordinierung ermöglicht es, nationale Abschottungen zu vermeiden, durch die das grenzüberschreitende Banking zum Erliegen gekommen wäre. Dies hätte einen Stillstand bei der Integration der europäischen Finanzmärkte und des freien Kapitalverkehrs bedeutet. Dadurch wären die Vorteile des stärkeren Wettbewerbs, die sowohl Sparern als auch Investoren zugute kommen, wieder verlorengegangen. Stattdessen wird die EBA nun europaweite Normen festlegen und Auslegungsrichtlinien im Sinne eines harmonisierten Regelwerks verfassen, wofür wir schon immer plädiert haben.

Nur eine grenzüberschreitende Finanzaufsicht kann die Stabilität der systemisch relevanten Institute erhalten und die maßgeblichen Informationen zur Verfügung stellen, die zur Wahrung der makrofinanziellen Stabilität notwendig sind. Manche EU-Mitgliedstaaten geben zu bedenken, dass keine Regierung dazu gezwungen werden kann, ihre Steuerzahler in einem Krisenfall zur Kasse zu bitten. Nur in diesen Fällen kann folglich der EBA nicht die Macht erteilt werden, verbindliche Entscheidungen zu diktieren. Rettungspakete für Banken in Schieflage sind also in Zukunft lediglich möglich – keineswegs aber garantiert. Für den Markt ist es positiv, wenn sich die Akteure darüber im Klaren sind, dass sie sich nicht auf einen Bail-out verlassen können. Dies sollte helfen, das „Moral hazard“-Verhalten einzudämmen.

Ich möchte vier Punkte aufzählen, die uns künftig beim Krisenmanagement als Richtlinien dienen können. Sie sollten dazu beitragen, die Anzahl der Krisen, die Kosten ihrer Bekämpfung sowie die Belastung der öffentlichen Haushalte zu reduzieren.

Aufsicht und Krisenmanagement sollten stets auf die gleiche Weise erfolgen. Mit der Unterstützung der EBA treffen die Kollegien künftig gemeinsame Entscheidungen. Im Falle von Krisenmanagement könnten sie unabhängige Arbeitsgruppen damit beauftragen, Vorschläge für die Politik zu unterbreiten

Private Lösungen sollten Vorrang haben. Mit behördlicher Genehmigung sollte es Managern ermöglicht werden, Privatinstitute in Schieflage beispielsweise zu einer Fusion aufzufordern.

Um machbare Lösungen für Bankeninsolvenzen herbeizuführen, benötigen wir einen harmonisierten Entscheidungsprozess, mit dem die Kosten reduziert und auch bestimmte Teile einer Bank zum Wohl der Allgemeinheit erhalten bleiben können.

Jede Rettungsmaßnahme muss darauf ausgelegt sein, die Kosten des Steuerzahlers zu minimieren. Auf Veranlassung der Behörden sollten private Einlagensicherungsfonds dazu gezwungen werden, an einer Rettungsmaßnahme teilzunehmen um höhere Kosten einer Insolvenz zu vermeiden.

Trotzdem bleibt noch die Frage der Lastenverteilung. Lässt sich diese im Voraus bestimmen? Wahrscheinlich nicht. Erfahrungsgemäß ist es schwierig, genaue Regeln im Vorfeld zu definieren. Denn Krisen unterscheiden sich voneinander, und Finanzinstitute haben unterschiedliche Geschäftsmodelle. Daher ist in der Europäischen Union ein pragmatischer und präventiver Verbundansatz erforderlich.

gastautor@handelsblatt.com

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