Gastbeitrag
„Klein aber fein“ ist besser als „groß und träge“

Kürzlich forderte Handelsblatt-Online-Kolumnist Wolfram Weimer an dieser Stelle, im Sinne der Föderalismusreform einzelne Bundesländer aufzulösen. Nun antwortet Frank Schäffler von der FDP. Er plädiert für Vielfalt.
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Wolfram Weimer, der ehemalige „Focus“-Chefredakteur, hat kürzlich bei Handelsblatt Online vorgeschlagen, Sachsen-Anhalt aufzulösen und Thüringen oder Brandenburg zuzuschlagen. Das Bundesland sei zu klein und wir benötigten endlich eine Föderalismusreform, acht Bundesländer müssten am Ende reichen. Groß gleich besser, lautet die einfache Formel.

Einspruch, Euer Ehren! Das halte ich für falsch. Die Konzentration der Bundesländer sollte nicht das Ziel sein, sondern das Gegenteil – die Vielfalt. Wenn die Größe eines Bundeslandes zu Effizienz und Erfolg führen würde, wäre Nordrhein-Westfalen an der Spitze aller Bundesländer und Hamburg als kleiner Stadtstaat am Ende des Länderrankings. Das Gegenteil ist aber der Fall. Hamburg hat mit über 52.000 Euro das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in ganz Deutschland, NRW hat mit fast 32.000 Euro  38 Prozent weniger.

Dieser Erfolg drückt sich auch in der Steuerkraft der Bundesländer aus, Hamburger Bürger zahlen pro Kopf 4.500 Euro an Steuern und Bürger in NRW pro Kopf lediglich 2.500 Euro. In der Logik der Zentralisten müsste Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fusionieren. Schleswig-Holstein hat eine Steuerkraft pro Kopf von knapp 2.000 Euro und McPom von nicht einmal 1.000 Euro. Wenn man will, dass es allen gleich schlecht geht, dann sollte man die Bundesländern möglichst ganz abschaffen. Denn, wenn die Zentralisierung der Bundesländern effizient ist, wieso dann acht Länder? Wieso nicht nur ein Bundesland? Wenn „acht“ besser als „sechzehn“ sind, dann müssen in dieser Logik doch „eins“ besser als „acht“ sein.

Das Problem des deutschen Föderalismus ist nicht die Anzahl der Bundesländer und ihre unterschiedliche Größe, sondern der mangelnde Wettbewerb. Leistung lohnt sich nicht. Ein sparsames Bundesland wird über den Länderfinanzausgleich bestraft. Aktuell zahlen nur noch 3 Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) für 13 Nehmerstaaten ein. Wer spart, die Ausgaben reduziert, wird nicht nur vom Wähler bestraft, sondern auch noch von den anderen Bundesländern ausgelacht. Also spart niemand.

Was ist zu tun, um mehr Wettbewerb zuzulassen:

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Die Haftung für eigenes Handeln ist die Lösung

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