Gastbeitrag
Was nach dem Putsch in Ägypten geschehen muss

Der Westen muss darauf drängen, dass die Verfassung in Ägypten wieder eingesetzt und faire Wahlen abgehalten werden können. Noch sind die Errungenschaften der Revolution nicht verloren – aber die Zeit drängt.
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Mit der Absetzung von Präsident Muhammad Mursi ist der politische Transformationsprozess in Ägypten zurückgeworfen worden. Natürlich handelt es sich bei diesem Eingreifen des Militärs mit Aufhebung der Verfassung, Verhaftung des ersten je frei gewählten Präsidenten Ägyptens und Einsetzung eines Übergangspräsidenten um einen Putsch - und nicht einfach, wie die Unterstützer der Aktion verlauten lassen, nur um eine „Korrekturbewegung“ - ein in der arabischen Welt übrigens nicht zum ersten Mal benutzter Begriff für einen militärischen Umsturz.

Traurige Ironie dabei ist, dass hier ein Militär geputscht hat, das eigentlich nicht putschen wollte, sondern bis kurz vor dem Coup noch versucht hatte, die verschiedenen politischen Lager zu einem Konsens zu bewegen. Die Angst der Militärs, eine anhaltende Selbstblockade des ägyptischen politischen Systems könne zu weiterer Gewalt und schließlich zu Unregierbarkeit führen, war durchaus berechtigt.
Verantwortung für diese Misere tragen viele, natürlich auch Präsident Mursi selbst und seine Muslimbruderschaft. Der größte Vorwurf, den man Mursi machen muss, ist wohl, dass er nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, dass ein so knapper Wahlsieg wie der, mit dem er vor einem Jahr im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden war, auch besondere Verantwortung mit sich bringt. Gerade in einer so jungen Wahldemokratie wie der ägyptischen wäre es wichtig gewesen, sich um eine breit aufgestellte Regierung zu bemühen und das Land zu einen. Inzwischen hat Mursi auch viele derer verloren, die ihn vor einem Jahr noch unterstützt haben. Am meisten geschadet hat seinem Ansehen sicher die Art und Weise, in der er eine in Teilen umstrittene Verfassung durchgeboxt und sich damit selbst über die Justiz zu stellen versucht hat.

Die Muslimbruderschaft und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, auf die der Präsident sich im Wesentlichen stützte, blieb eine intransparente Kaderorganisation, die durch Jahrzehnte der Illegalität und Verfolgung geprägt war und keinerlei Regierungserfahrung mitbrachte. Autoritäre Reflexe nicht zuletzt gegenüber kritischen Journalisten und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft brachten gerade auch die Revolutionsjugend gegen den Präsidenten auf. Dazu kam die Enttäuschung, dass die wirtschaftliche und soziale Situation im Land sich in dem einen Jahr der Herrschaft Mursis nicht verbessert hat.

Hier kommt dann auch die Verantwortung der anderen politischen Kräfte ins Spiel. Die Führer der wichtigsten Oppositionsparteien, die sich gern als liberal, im Ausland auch schon mal als säkular bezeichnen lassen, waren sich vor allem einig darin, Mursi scheitern zu lassen. Sie haben dafür auf die Blockade des Systems gesetzt - etwa durch ihre frühzeitige Ankündigung, Parlamentswahlen, die sie nicht gewinnen könnten, zu boykottieren -, haben zum Teil auch mit Gewalt auf den Straßen kokettiert und auf ein Eingreifen des Militärs zu ihren Gunsten gesetzt.

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Kommentare zu " Gastbeitrag: Was nach dem Putsch in Ägypten geschehen muss"

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  • Der Weste muß sich endlich mal ein bißcen zurück halten.
    In erste Linie hat jedes Land selbst zu bestimmen, wie es leben will

  • Was nach dem Putsch in Ägypten geschehen muss....
    Der Westen muss darauf drängen....
    Wieso immer "muss"?
    Und wieso "muss der Westen" drängen?
    Vielleicht "muss" sich "der Westen" ein bisschen einmischen, damit in Ägypten lybische Verhältnisse herrschen?
    "Der Westen muss" gar nichts, außer sich da komplett raushalten.
    Das wäre das beste im Irak gewesen (Ausnahme: der Überfall auf Kuweit), in Afghanistan, in Lybien und in Syrien.

  • Dem Kommentar von Sigfried kann ich nur zustimmen! Eine Demokratie ohne Demokraten kann ich kann nicht funktionieren, Deutschland 33 ist ein Beispiel!
    Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Ägyptischen Bevölkerung islamistisch geprägt ist! Das ist nicht die "Facebook" Generation in den Städten sondern die Menschen auf den Land - das kann im übrigen jeder der als Tourist mit offenen Augen das Land bereist beobachten. Die Landbevölkerung wird immer die Muslimbrüder wählen - und die sind die Mehrheit. Die westlichen sog. Gutmenschen liefern denen die "Strick an denen sie aufgehängt werden".
    Das Eingreifen des Militärs ist also nicht schlecht nur weil es da Militär ist! Der Reflex der hiesigen Presse dieses Eingreifen per se zu Verurteilen ist wohl ziemlich dumm!

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