Gastbeitrag
Zeit für Stufe 3 der Sanktionen gegen Russland

Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt rechtfertigt das Einleiten der dritten Sanktionsstufe, meinen Steffen Halling und Susan Stewart. Dies könnte sich auch günstig auf Russlands Verhandlungsbereitschaft auswirken.
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Der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR) sind im Zuge der Kampfhandlungen bislang 356 Menschen zu Tode gekommen. Einen bisherigen Eskalationshöhepunkt stellt der Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeuges dar, bei dem am 14. Juni 49 Menschen starben. Neben regulären Streitkräften des ukrainischen Militärs sowie irregulären bewaffneten Akteuren finden sich unter den Todesopfern vor allem auch Zivilisten.

Wie der aktuelle Bericht der Beobachtermission des UNHCR festhält, richten sich kriminelle Aktivitäten wie Entführungen, Folter und Tötungen zudem nicht mehr nur gegen Journalisten, Staatsbedienstete und Aktivisten, sondern betreffen mittlerweile auch die breite Bevölkerung rund um die Gebiete der selbsternannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk.

Die eklatante Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Osten der Ukraine führt zu wachsenden Flüchtlingsbewegungen. Das UNHCR geht davon aus, dass es in der Ukraine schon heute knapp 35.000 Binnenflüchtlinge gibt. Neben Krim-Flüchtlingen sind dies etwa 15.000 Menschen aus den umkämpften östlichen Gebieten.

Die Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung werden mit zunehmender Dauer der Kampfhandlungen abnehmen. Auch wenn die russische Führung immer wieder abstreitet, auf die Rebellen Einfluss nehmen zu können, trägt sie maßgeblich zur Eskalation des Konfliktes bei. Indirekt, indem sie zulässt, dass sich Freiwilligenverbände in Russland formieren und die russisch-ukrainische Grenze übertreten.

Sowohl internationale Beobachter als auch selbsternannte Vertreter der „Donezker Volksrepublik“ bestätigen, dass sich bewaffnete Gruppierungen, etwa aus dem Nordkaukasus oder der Region Rostow, an den Kämpfen in der Ostukraine beteiligen. Man kann zudem vermuten, dass auch direkte Unterstützung aus Russland im Spiel ist.

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