Gastbeitrag zum EU-Haushalt
Den Sonnenkönigen das Handwerk legen

Die EU-Staatschefs führen sich auf, als ob Europa ihnen gehört. Wer Innovationen verweigert und Wachstumsschwächen fortschreibt, braucht den Weckruf. Daher wird der Etat gestoppt, kündigt der Parlamentsvizepräsident an.
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Kantige, große Glasfenster, beige-brauner Sandstein. Das Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude, in dem die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitagmorgen müde, aber freudestrahlend ihren Haushaltskompromiss verkündet haben, hat wenig Ähnlichkeit mit dem Schloss des französischen Sonnenkönigs in Versailles. Dennoch scheinen die Gipfelteilnehmer vom gleichen Geist beseelt zu sein: L´état c´est moi, genauer: L´Europe, c´est nous.

Als ob alles schon unter Dach und Fach sei, wurde mit endgültiger Verve ein Entwurf verkündet, der unausgegoren ist und die falschen Parameter setzt.

Schaut man sich den Entwurf im Detail an, dann stellt man fest: Deutschland hat gemeinsam mit Großbritannien einige gute Ansätze durchgesetzt. Beide Länder haben auch zu später Stunde das Beste aus einer Situation gemacht, in der die Mehrzahl der Teilnehmer nur daran interessiert war, sich die besten Rosinen herauszupicken.

Dennoch reicht es einfach nicht. Die Direktzahlungen an den Agrarsektor sind zwar degressiv, aber immer noch zu gewaltig. Gleiches gilt für die Strukturhilfen. Die krisengebeutelten Mitgliedsstaaten werden zudem auch noch mit Sonderkonditionen beglückt. Beides Posten, die immer wieder durch den Europäischen Rechnungshof wegen ihrer Fehleranfälligkeit gerügt wurden.

Das Hauptproblem ist aber, dass mit diesem Entwurf die alten Wachstumsschwächen fortgeschrieben und Zukunftschancen, etwa die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, verschenkt werden. Alle diesbezüglichen Forderungen des Parlaments finden sich nur im Konjunktiv im Entwurf - und in zahnlosen Formulierungen.

So nicht. Wir wollen anstatt Autobahnen, die im Nirgendwo enden, längere Breitbandleitungen und mehr Geld für Forschung, Innovation und Weiterbildung. Wir wollen nicht länger Subventionen bei EU-Großgrundbesitzern versickern lassen, sondern lieber kleine und mittlere Unternehmen fördern. Wir müssen endlich denen die Mittel zur Verfügung stellen, die der Motor unserer Wirtschaft sind. Denen, die durch ihr unternehmerisches Wagnis Chancen für uns alle schaffen.

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"Siebenjahrespläne kannte nicht einmal die Sowjetunion"

Kommentare zu " Gastbeitrag zum EU-Haushalt: Den Sonnenkönigen das Handwerk legen"

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  • LisW
    seine Zeit beim Spiegel und der Südd. Zeitung haben halt linke Spuren hinterlassen

  • Hör ich da den Amtsschimmel wiehern, der von den eben kritisierten Ländern selbst auch bezahlt wird???

    Wie wär's, mein Gutster, einfach mal den Rotstift bei den Subventionen anzusetzen, um den Haushaltsplan "passend" zu machen?

    Und nicht immer auf den toten Pferden zu reiten, sprich die belanglosen EU-Prioritätsprojekte, die niemanden interessieren...

  • "Den Sonnenkönigen das Handwerk legen."

    Bin voll und ganz bei Ihnen. Dann aber gründlich und unwiderruflich mit dem ganzen Schweinestall Brüssel aufräumen. Wir brauchen weder Kommissare noch Parlament, das eh
    nichts zu sagen hat, noch den gigantischen Beamten-Hofstaat.
    Endlich mal eine treffende Schlagzeile, die hoffen lässt. Im folgenden Text geht es dann aber nur um kosmetische Korrekturen, d.h. um den Streit um den richtigen Umgang der
    Mittel. Jedes Land weiß selbst, wie es am besten sein Geld verwendet und nicht verschwendet. Es braucht weder Sonnenkönige, noch Kritiker derselben.





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