Gastbeitrag zur Bildungspolitik
Neue Priorität einräumen

PremiumGeorge Turner fordert von den Ministerpräsidenten, Bildungspolitik - Schul- wie Hochschulpolitik - als Chefsache zu begreifen und zu behandeln. Der Föderalismus in der Bildungspolitik sollte nicht aufgegeben werden.


Klagen über Defizite der Bildungspolitik in Deutschland sind an der Tagesordnung. Das bezieht sich auf Schulen wie Hochschulen. Schnell wird die Schuld im föderalen System ausgemacht. Wenn der Bund das alleinige Sagen hätte, heißt es, wäre alles besser. Das kann mit guten Gründen bestritten werden.

Im Hochschulbereich hätte man sich gewundert, wenn Exponenten auf Länderebene womöglich für den Bund tätig geworden wären: 1973 scheiterte die niedersächsische Landesregierung unter maßgeblichem Einfluss des zuständigen Ministers von Oertzen, SPD, mit dem Vorschaltgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelungen zur Mitwirkung der Gruppen als zu weitgehend und nicht vereinbar mit der vom Grundgesetz garantierten...

 
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