Gastbeitrag zur Griechenland-Wahl
Warum Athen einen neuen Schuldenschnitt braucht

Das Schuldenniveau des griechischen Staates ist auf Dauer viel zu hoch und nicht tragfähig. Nach der Wahl sollte deshalb mit der neuen Regierung über einen „konditionierten Schuldenschnitt“ verhandelt werden.
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Die Debatte in den letzten Wochen um einen möglichen Grexit, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, war brandgefährlich. Jetzt rudert die dafür verantwortliche Bundesregierung zwar langsam wieder zurück, aber noch immer fehlt es bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an der notwendigen Klarheit in der Frage.

Es muss klipp und klar sein: Griechenland bleibt auch nach der Wahl am Sonntag in der Euro-Zone. Über den weiteren Weg der Haushaltskonsolidierung muss, wie in den letzten Jahren auch, mit jeder demokratisch gewählten Regierung in Griechenland diskutiert und verhandelt werden. Dabei muss auch der einseitige Kurs der Krisenbewältigung in Griechenland endlich korrigiert werden.

Wir Grüne fordern schon lange gerechte Änderungen beim Krisenkurs in Griechenland, gerade um soziale und ökologische Investitionen zu finanzieren und dringend notwendige Maßnahmen gegen die große Armut und Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Dafür müssen zusätzlich europäische Gelder genutzt werden.

Auch das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, woran sich die Bundesregierung mit 12 Milliarden Euro für europäische Projekte beteiligen sollte, kann dafür einen Beitrag leisten.

Richtig ist: Momentan sind die Zinszahlungen nach Prognosen für 2015 mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr beziehungsweise durchschnittlich 1,8 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zwar sehr niedrig und der griechische Haushalt hat einen Primärüberschuss. Und für die EFSF-Kredite wurden zum Beispiel die Zahlungen für Zinsen und Tilgung auf das Jahr 2023 geschoben. Kurzfristig würde also ein Schuldenschnitt dem griechischen Haushalt nicht groß helfen.

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„Es wäre jetzt politisch ehrlich, Klartext zu reden“

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  • Wir Grüne fordern schon lange gerechte Änderungen beim Krisenkurs in Griechenland, gerade um soziale und ökologische Investitionen zu finanzieren und dringend notwendige Maßnahmen gegen die große Armut und Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Dafür müssen zusätzlich europäische Gelder genutzt werden.

    Sinnvoll wäre, wenn für die griechischen Aufgaben und die versprochenen Lösungen in erster Linie griechische Gelder genutzt würden. Grüne Blauäugigkeit hilft hier nicht weiter. Nur eine Besteuerung der bisher geschohnten Oberschicht hilft hier weiter. Hier zählen die Fakten und nicht die Versprechen. Versprechen, die nicht umgesetzt wurden, gabs genug. Bis jetzt wurde nur der griechische, kleine Mann zur Ader gelassen. Sowas muß sich ändern, allein schon wegen der gr. Ehre.

    Schönen Tag noch.

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